Senat beweist Beamtenfeindlichkeit
19. Februar 2010 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Berlin | DruckenDer vom Innensenator Dr. Erhrhart Körting in einem Interview mit der Berliner Morgenpost zum Ausdruck gebrachten langjährig gepflegten Beamtenfeindlichkeit des Senats von Berlin tritt der dbb berlin mit Nachdruck entgegen. Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes bedauert der Innensenator im Grunde, dass er mangels Kompetenz die Beamtinnen und Beamten nicht in die Sozialversicherung einbeziehen kann. ‘Wer dies bedauert, der will das Berufsbeamtentum abschaffen,’ äußerte sich der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, zu der beamtenfeindlichen Grundsatzposition des Innensenators.
Zur konkreten Einkommenssitiuation der Beamtinnen und Beamten läßt der Innensenator eine Reihe von Tatsachen aus. So äußert sich der Innensenator nicht zu dem bei den Tarifbeschäftigten anerkannten Grundsatz, dass künftig wieder das allgemeine Entgeltniveau der anderen Bundesländer auch bei den Beamtinnen und Beamten gelten soll.
‘Auch dem Innensenator dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass die Grundgehälter seit August 2004 in Berlin nicht mehr angehoben worden sind und erheblich niedriger als vergleichbare Gehälter in den anderen Bundesländern sind,’ stellte der Landesvorsitzende des dbb berlin fest.
Jetschmann weiter: ‘Damit hat der Senat von Berlin zum Solidarpakt 2003 einseitig bei den Beamtinnen und Beamten zusätzlich einen milliardenschweren Sparbeitrag zu Lasten der Beamtenschaft erwirtschaftet!’ Vom Innensenator wird auch verschwiegen, dass die Kürzungen bei den Gehältern durch den Solidarpakt 2003 bis zum 31. 12. 2009 befristet waren. Bei den Tarifbeschäftigten sind die Gehaltskürzungen zum 1. Januar 2010 rückgängig gemacht worden, jedoch bei den Beamtinnen und Beamten nicht.
‘Wer in diesem Zusammenhang von Gerechtigkeit spricht, der verspottet die Berliner Beamtinnen und Beamten,’ führte der Landesvorsitzende des dbb berlin zum Interview des Innensenators weiter aus. Der dbb berlin bedauert außerordentlich, dass der Innensenator im Auftrage des Regierenden Bürgermeister die Forderung nach sofortiger Aufnahme von Besoldungsverhandlungen mit unsachlichen Äußerungen beantwortet.
‘Der Senat wird erneut aufgefordert, unverzügliche Besoldungsverhandlungen mit dem dbb berlin aufzunehmen, um die Grundlagen für die Struktur der Beamtenbesoldung in Berlin zu erörtern,’ führte Jetschmann abschließend aus.
Was denkt esich dieser Senat, und besonders Herr Körting dabei, die Beamten von jeglicher Einkommenanpassung auszuschließen?
Viel kann es ja nicht sein!
Auch Beamte sind Menschen, natürliche Bedürfnisse haben.
2009 wurde den Beamten noch nicht einmal der Sockelbetrag von 65.-€ ,den die Tarifbeschäftigten erstreikt hatten, zugestanden. Dabei wurde die Arbeitsbelastung immer mehr verdichtet, da Kollegen in Pension gingen und deren Stellen nicht neu besetzt wurden.
Die vorhandenen Planstellen sind vorhanden, aber was nutzen sie, wenn sie nicht besetzt werden.
Die neuerliche Ablehnung von Besoldungeverhandlungen über eine spürbare Anhebung der Besoldung ist eine Frechheit und Mißachtung der beamteten Landesbeschäftigten.
Staatsbesuche, Großveranstaltungen und eine Besoldung, die schon 200.-€ Differenz zum Land Brandenburg hat, sind kein Anreiz für junge Menschen, in Berlin Beamter zu werden.
Hier in Berlin wird man von Hacke bis Nacke verarscht, zumindestens von diesem Senat!!
Ich schließe mich der Meinung von Coen voll und ganz an!!!!!Auch ich fühle mich dermaßen von diesem Senat verarscht……..und daß schon seit Jahren.Man denke doch an die sogenanten Arbeitszeitverkürzungen und den daraus folgenden Gehaltsabsenkungen.Es wurden doch nur wieder die Arbeitszeit erhöht…….!?!.-Außerdem wurden die Beamtengehälter schon in den 50er Jahren unter K.Adenauer um 5% gekürzt um einen Ausgleich zu Sozialabgaben zu erlangen!!!!Diese Kürzung besteht bis heute!-Ich kann garnicht so viel fressen wie ich kotzen möchte……Wird aber nicht sehr viel sein,bei diesem Mindergehalt!!!!!