Eckpunkte aus den Tarifverhandlungen im Überblick

15. Februar 2010 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Eckpunkte aus den Tarifverhandlungen haben wir für alle Kollegen nun in eine Zeittabelle übertragen. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild von dem Verhandlungsergebnis machen. Wir werden dies auf breiter Grundlage diskutieren und auch im Internet die Arbeitnehmer und die Beamten dazu befragen. Die Gewerkschaften müssen bis Anfang März erklären, ob sie damit einverstanden sind.

Bei der Entscheidung der DPolG spielen mehrere Faktoren eine Rolle:

- Ergebnis der Internetumfrage

- Deutliche Erklärung der Arbeitgeber, wie es für die Beamten weiter gehen soll

- Empfehlung der Tarifkommission der DPolG

Das hier vorliegende Ergebnis wurde von Senatsseite in Ergänzung zum vorherigen Sondierungsstand zeitlich gestreckt, weil einige Gewerkschaften (nicht aus dem Polizeibereich) u.a. auf der Beibehaltung des Bewährungsaufstiegs bestanden haben und damit ein erhebliches Finanzierungsvolumen verbunden ist.

Im Gegensatz zu den Jahren 2003 bis 2010 soll es in jedem Jahr mehr Geld geben. Über den Beamtenbereich wurde noch nicht verhandelt. Der Senat versucht ganz offenbar, die Arbeitnehmer gegen die Beamten auszuspielen.

Die Eckpunkte im Einzelnen:

01.04.2010 Übernahme des Tarifrechts der TdL in dynamischer Form Besitzstandswahrung für die am 01.04.2010 bestehenden Arbeitsverhältnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter im TV-L Übernahme Tabelle TV-L mit Stand 01.11.2006 plus 65 Euro; entspricht 94% der aktuellen TV-L-Tabelle

Erforderliche Zeiten für Bewährungsaufstiege („50-%-Regel“) können noch bis zum 01.08.2011 erreicht werden

01.01.2011 Übernahme Jahressonderzahlung nach TV-L auf dem Niveau West (ersetzt ab 2011 Urlaubs- und Weihnachtsgeld)

01.08.2011 Steigerung der aktuellen TdL-Tabelle auf 97 % Harmonisierung der Arbeitszeiten in Ost und West auf 39 Wochenstunden Geltung der Tarifregelungen West auch im Tarifgebiet Ost; insbesondere so genannte Unkündbarkeit

01.10.2011 Übernahme des TdL-Abschlusses von 2011

Bis 01.12.2011 Eintritt in die TdL

Im Jahr 2012 Übernahme des vollen TdL-Abschlusses von 2012 mit 6-monatiger Verzögerung

Im Jahr 2013 Übernahme des vollen TdL-Abschlusses von 2013 mit 3-monatiger Verzögerung und Aufstockung auf 2% (Garantieleistung) zum Abbau des Nachholbedarfes

Im Jahr 2014 Zeitgleiche Übernahme des vollen TdL-Abschlusses von 2014 und Aufstockung auf 2% (Garantieleistung) zum Abbau des Nachholbedarfes

Im Jahr 2015 Zeitgleiche Übernahme des vollen TdL-Abschlusses von 2015 und Aufstockung auf 2% (Garantieleistung) zum Abbau des Nachholbedarfes

31.12. 2017 Spätester Zeitpunkt zum Erreichen von 100% der TdL-Tabelle Anpassung der Arbeitszeit auf den Wert, der dem Mittel der Arbeitszeit in den alten Bundesländern entspricht.

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