Streit um zweite Steuer-CD
8. Februar 2010 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | DruckenDie DEUTSCHE POLIZEIGEWERKSCHAFT (DPolG) hat dem baden-württembergischen Justizminister Goll (FDP), der den beabsichtigten Kauf einer weiteren angebotenen CD mit den Daten von Steuerkriminellen heftig kritisiert hatte, energisch widersprochen. Die Grundsatzentscheidung für den Kauf derartiger Daten sei gefallen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Deutschland gebe ein fatales Bild ab, wenn Steuerkriminelle in manchen Bundesländern davonkämen, in anderen hinter Gittern müssten.
In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:
„Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung haben den Kauf von Steuerdaten rechtlich eingehend geprüft und für unbedenklich erklärt, das ist eine wichtige politische Grundsatzentscheidung. Es käme einem Treppenwitz des Föderalismus gleich, wenn diese Frage nunmehr nach dem Geschmack einzelner Landesminister entschieden würde.
Deutschland gäbe wirklich ein fatales Bild ab, wenn sich in einzelnen Bundesländern Schutzräume für Steuerkriminelle entwickeln, die in anderen Ländern hinter Gittern lan-den. Für Polizisten ist es nahezu alltäglich, dass Informationen auch im kriminellen Milieu erlangt werden, um schwere Straftaten aufzuklären und Verbrecher hinter Gittern zu bringen. Wenn Justizminister Goll diese Art von Informationserhebung kritisiert, zeigt dies vor allem seine Unkenntnis derartiger Zusammenhänge.
Auf jeden Fall kann sich künftig kein Land mehr auf seine knappen Haushaltskassen berufen, etwa wenn es um gerechte Bezahlung von Polizisten geht, wenn es an anderer Stelle darauf verzichtet, ihm zustehende Steuern auch konsequent einzutreiben.”
