Ressorts prüfen Ankauf steuererheblicher Daten

8. Februar 2010 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Die zuständigen Ressorts haben einvernehmlich weitere Schritte zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung über den möglichen Ankauf steuererheblicher Daten beraten. Justiz- und Finanzministerium werden kurzfristig die damit verbundenen rechtlichen und sachlichen Fragen umfassend klären. Dabei sollen soweit als möglich insbesondere die aktuellen Entwicklungen in Bayern, aber auch die Sachverhalte in Nordrhein-Westfalen sowie der frühere Ankauf von steuererheblichen Daten aus Liechtenstein im Hinblick auf die Vergleichbarkeit einbezogen werden.

Daher entfällt die am Freitagabend vorsorglich für heute Nachmittag einberufene Ministerratssitzung. Der Ministerrat wird nach Abschluss der Prüfungen auf der Grundlage eines Berichts der Ministerien eine Entscheidung treffen.

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