Polizeikontingent kann aufgestockt werden

8. Februar 2010 | Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken

Die Bundesländer haben keine Einwände gegen die von der Bundesregierung geplante Aufstockung der deutschen Polizeikräfte in Afghanistan. Das stellte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) auf dem 13. Europäischen Polizeikongress in Berlin klar.

„Die Länder stehen zu ihrer Verpflichtung, weiterhin Polizisten für Afghanistan zur Verfügung zu stellen”, sagte Ahlhaus während einer Diskussionsrunde, an der neben dem IMK-Vorsitzenden auch die Innenminister Volker Bouffier (Hessen), Dr. Ingo Wolf (Nordrhein-Westfalen), Uwe Schünemann (Niedersachsen) und Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt) teilnahmen.

Auch die Aufstockung des deutschen Kontingents auf 200 Polizisten sei absolut leistbar, betonte Ahlhaus: „Darunter leidet die Sicherheit in Deutschland nicht.” Am Auftrag der deutschen Einsatzkräfte dürfe sich dagegen nichts ändern.

Ahlhaus: „Unsere Polizisten werden in Afghanistan auch weiterhin nur als Ausbilder tätig sein, keinesfalls als Vollzugskräfte.” Zudem bleibe es dabei, dass niemand gegen seinen Willen an den Hindukusch geschickt werde. „Natürlich basiert der Einsatz auf Freiwilligkeit”, so der IMK-Vorsitzende.
Ferner diskutierten die Innenminister über die Frage, wie Politik und Gesellschaft auf die wachsende Gewalt gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften reagieren sollten. Innensenator Christoph Ahlhaus betonte erneut, dass höhere Strafen ein wichtiger Baustein im Kampf gegen gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte seien.

Darüber hinaus müsse man auch über Präventionsmaßnahmen nachdenken. Weitere Bausteine könnten eine noch bessere Ausbildung der Rettungskräfte und eine verbesserte Beweissicherung bei Übergriffen sein. Notwendig sei jedoch auch eine gesellschaftliche Ächtung solcher brutalen Attacken.

Ahlhaus: „Da erwarte ich mir klare Signale der Solidarität für diejenigen, die tagtäglich ihren Kopf für die Sicherheit der Menschen in Deutschland hinhalten.”

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