1 000 Stellen mehr im Strafvollzug?
8. Februar 2010 | Themenbereich: Strafvollzug | DruckenIm Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Vertretern der BSBD-Landesleitung und dem rechtspolischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Herrn MDL Dr. Robert Orth, standen konzeptionelle Vorstellungen der FDP-Landtagsfraktion für die kommende Legislaturperiode im Bereich des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen.
1.000 Honorarstellen für Psychologen, Lehrer und Sozialarbeiter sollen zukünftig im NRW-Strafvollzug zur Entspannung in den NRW-Vollzugseinrichtungen beitragen. Gerade im Bereich der Drogenberatung aber auch der schulischen Weiterbildung liege die große Möglichkeit, Gefangene in ganz besonderer Weise zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Aber auch innerhalb der Justizvollzugsanstalten könnte mit dieser wirklich einmaligen Aktion ein Klima der Entspannung herbeigeführt werden, so MDL Dr. Orth. Auf Befragen des BSBD-Landesvorsitzenden Klaus Jäkel, wies Dr. Orth darauf hin, dass es sich hier ausschließlich um Honorarstellen und nicht um zusätzliche Festeinstellungen handeln soll!
Darüber hinaus, so der Hinweis von Dr. Orth, stelle der Einsatz von privaten Dienstleitern im NRW-Strafvollzug, auch im Bereich des allgemeinen Vollzugsdienstes, für die FDP kein Dogmatismus dar. „Warum muss in einer Kleiderkammer ein hochqualifizierter Strafvollzugsbeamter eingesetzt werden? Diese Aufgaben können auch durch einen privaten Dienstleister erledigt werden,” so Dr. Orth?
Auch die Übertragung von Teilen des Jugendstrafvollzuges auf private Anbieter, ähnlich wie in Baden-Württemberg, sei für NRW durchaus vorstellbar, so Dr. Orth.
Seitens der BSBD-Gewerkschafter wurde eine Umsetzung dieser vorgenannten FDP-Initiativen für nicht praktikabel angesehen. Nicht nur, dass eine daraus resultierende größere finanzielle Mehrbelastung auf die Steuerzahler zukommen würde, sondern NRW sich auch vom Qualitätsanspruch eines modernen Strafvollzuges verabschieden müsste.
Die BSBD-Mandatsträger erteilten diesen eindeutigen Privatisierungsüberlegungen der FDP, die bereits schon in der Vergangenheit immer wieder von verschiedenen FDP-Politikern vorgetragen wurden, eine klare und deutliche Absage.
