Baden-Württemberg kauft Steuer-CD nicht
28. Februar 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Kriminalität | Drucken
Im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen lehnt das Land Baden-Württemberg den Kauf von gestohlenen Steuersünderdaten aus der Schweiz nun definitiv ab. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die dem Land angebotenen Daten möglicherweise ... (Weiterlesen)
Keine Präventionsstrategie, kein Präventionsgesetz
28. Februar 2010 | Thema: Parteien, SPD | Drucken
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Stärkung der gesundheitlichen Prävention" erklären der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach sowie die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Nun ist ... (Weiterlesen)
Tarifabschluss für Bund und Kommunen
28. Februar 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Zustimmend hat der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begrüßt, den Gewerkschaften und Arbeitgeber heute in Potsdam auf Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission ... (Weiterlesen)
Schlichterspruch wird angenommen
27. Februar 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Als Verhandlungsgrundlage für eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die dbb Bundestarifkommission am gestrigen Abend den Schlichterspruch vom vergangenen Donnerstag angenommen.
„Damit ist eine ... (Weiterlesen)
Neuer Polizeipräsident der PD Göttingen
27. Februar 2010 | Thema: Niedersachsen, Polizei | Drucken
In einer Feierstunde hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am Freitag in Göttingen Robert Kruse in das Amt des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Göttingen eingeführt. Kruse tritt damit die Nachfolge von ... (Weiterlesen)
Konzept der Polizei beim Revierderby ging auf.
27. Februar 2010 | Thema: Fussball, Nordrhein Westfalen | Drucken
Das Revierderby am Freitagabend zwischen dem FC Schalke 04 und Borussia Dortmund verlief relativ ruhig. Größere Auseinandersetzungen gab es nicht. (Weiterlesen)
90 Polizeianwärter bestehen Prüfung
27. Februar 2010 | Thema: Polizei, Sachsen | Drucken
Im Rahmen eines Festaktes in Oschatz übergab heute Landespolizeipräsident Bernd Merbitz die Zeugnisse und die Ernennungsurkunden an 90 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Ausbildung der Polizeianwärter erfolgte im Zeitraum vom 01.09.2007 ... (Weiterlesen)
Sachsen für Demokratie und Toleranz
27. Februar 2010 | Thema: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken
Im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" werden in diesem Jahr 102 Projekte gefördert. Das Finanzvolumen beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Euro. Insgesamt wurden 157 Anträge ... (Weiterlesen)
JVA Görlitz war Kulisse für Berlinale-Preisträger
27. Februar 2010 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Florian Schewes Film „Lebendkontrolle" gewann bei den 60. Internationalen Filmfestspielen in Berlin den Preis des Deutsch-Französischen Jugendwerks „Dialogue en perspective". Der in der Kategorie Perspektive Deutsches Kino ausgezeichnete Film entstand ... (Weiterlesen)
Arbeit deutscher Polizisten in Afghanistan wird gefährlicher
26. Februar 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Nach der Zustimmung des Bundestages für eine Aufstockung des deutschen Militärs in Afghanistan verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Bundestagsdebatte über den Einsatz deutscher Polizisten in dem Bürgerkriegsland. GdP-Vorsitzender ... (Weiterlesen)
Ende der kalten Privatisierung
26. Februar 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Vier Jahre nach der Einführung des Tarifvertrags für die Beschäftigten der Länder (TV-L) und dem fast zeitgleich erfolgtem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, haben die Beschäftigen der Polizei auf ... (Weiterlesen)
Dank an THW-Kräfte für Einsatz in Haiti
26. Februar 2010 | Thema: Bevölkerungsschutz | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière dankte heute in Berlin den Einsatzkräften des THW für ihr Engagement in den Erdbebengebieten Haitis. "Ihr Einsatz in Haiti ist ein unschätzbarer Beitrag ... (Weiterlesen)
Behördenrufnummer 115 ist guter Service
26. Februar 2010 | Thema: Innere Sicherheit | Drucken
In einer repräsentativen Befragung von 1.000 Bürgerinnen und Bürgern hat das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag des Bundesinnenministeriums Bekanntheitsgrad und Akzeptanz der einheitlichen Behördenrufnummer 115 ermittelt. (Weiterlesen)
Dienstrechstreform auf breiter und solider Basis
26. Februar 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Innenminister Dr. Ingo Wolf und Finanzminister Dr. Helmut Linssen haben am Freitag (26.02.) mit maßgeblichen Experten der Berufsverbände, der Kommunalen Spitzenverbände und des Bundes der Steuerzahler den Dialog über eine ... (Weiterlesen)
Aktuelle Besoldungstabellen Bund und Länder
26. Februar 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Bund (gültig ab 01.07.2009) (Überleitung)
Bund (gültig ab 01.07.2009) (Neuverbeamtung)
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Bund (gültig ab 01.01.2009)
Bund (gültig ab 01.01.2008)
PDF (146 KB)
PDF (144 KB)
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PDF (166 KB)
PDF (236 KB)
Baden-Württemberg (gültig ab 01.03.2010)
PDF ... (Weiterlesen)
Neue Besoldungstabelle Baden Württemberg
26. Februar 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Beamten-Tarifrecht | Drucken
Grundgehaltssätze ab 01.03.2010
Hier finden Sie die aktuellen Besoldungstabellen (Weiterlesen)
Bilanz Wasserschutzpolizei
26. Februar 2010 | Thema: Brandenburg, Polizei | Drucken
Auf Brandenburgs Gewässern haben sich im vergangenen Jahr mehr Unfälle ereignet als 2008. Das geht aus der Bilanz der Wasserschutzpolizei für 2009 hervor, die Innenminister Rainer Speer heute in Potsdam ... (Weiterlesen)
Leichter Rückgang der politisch motivierten Kriminalität
26. Februar 2010 | Thema: Kriminalität, Sachsen-Anhalt | Drucken
In Magdeburg stellte Innenminister Holger Hövelmann heute vor der Presse die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 vor. Der Minister im Wortlaut: (Weiterlesen)
Verbesserung der Aufklärungsquote
26. Februar 2010 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
In NRW gibt es ein dichtes Netz von Beratungsangeboten zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen. Aber meist sind die Beratungsstellen finanziell und personell kaum unterfüttert. Und auch beim Opferschutz hapert es. (Weiterlesen)
Digitalfunk: Bundesregierung muss Finanzierung sichern
26. Februar 2010 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Mit großer Verärgerung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die erneut drohende Verschiebung der Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungskräfte aufgenommen. Der geplante bundesweite Netzaufbau für 2012 soll demnach um ... (Weiterlesen)
