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Da die Gewerkschaften nicht bereit waren die nachstehend erläuterten Eckpunkte zu unterzeichnen, endeten die Tarifverhandlungen in der Nacht vom 20. Januar 2010 zum 21. Januar 2010 ergebnislos. Welche Eckpunkte sollten vereinbart werden?
Da die Gewerkschaften nicht bereit waren die nachstehend erläuterten Eckpunkte zu unterzeichnen, endeten die Tarifverhandlungen in der Nacht vom 20. Januar 2010 zum 21. Januar 2010 ergebnislos.

Welche Eckpunkte sollten vereinbart werden?

1. Keine spürbare Einkommenserhöhung in den Jahren 2010 und 2011

Das Angebot für eine Erhöhung der monatlichen Einkommen um durchschnittlich 1,2 % zum Oktober 2010 – das ist eine Anhebung des Berliner Entgeltniveaus gegenüber den anderen Bundesländern auf einen Anteil von 95,1 % – verband der Senat mit der Festlegung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 h. Das hätte zwar eine einheitliche Arbeitszeit in Berlin zur Folge gehabt, die Kosten dafür sollten jedoch von den Beschäftigten des Tarifgebiets „West” getragen werden.
Für das Jahr 2011 sah der Senat keine Annäherung an das Tarifniveau der anderen Länder vor. Die Übernahme eines im Jahr 2011 eventuell erzielten bundesweiten Tarifabschlusses sollte zum Oktober 2011 erfolgen und mit einer im Jahr 2011 veränderten Gewährung der Jahressonderzahlungen einhergehen, das heißt unter Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes (Umstellung für Lehrkräfte schon erfolgt). Insbesondere für die höheren Vergütungsgruppen hätte ein bundesweiter Tarifabschluss unterhalb von 5 % bei diesen Beschäftigten zu einem Einkommensverlust gegenüber dem Jahr 2010 geführt. Der Senat war lediglich bereit, diesen Verlust einmalig auszugleichen. Aber auch nicht mehr.

2. Ab dem Jahr 2012 sollte eine jährliche Einkommenserhöhung von 2 % vereinbart werden, wenn einer weiteren Erhöhung der Wochenarbeitszeit zugestimmt wird

Das vom Senat angebotene „Garantiemodell” beinhaltete insgesamt folgende Komponenten:

• Am 1. Oktober 2010 sollten die Einkommen der Berliner Beschäftigten so erhöht werden, dass 95,1 % der Ländertabellen zu zahlen wären. Das entspräche einer durchschnittlichen Erhöhung um 1,2 %.
• Ab 2011 sollen die Tarifabschlüsse für die anderen Bundesländer nach TV-L direkt, teilweise jedoch zeitlich verzögert, auf die Berliner Landesbeschäftigten übertragen werden.
• Ab 2012 sollten die Tarifabschlüsse der Länder, sofern deren Volumen keine Erhöhung um mindestens 2 % erreichen sollte, für die Tarifbeschäftigten des Landes Berlin bis auf 2 % aufgestockt werden. In jedem Jahr sollte aber der Abstand zwischen den anderen Ländern und dem Land Berlin um 0,5 % reduziert werden. Das hätte beispielsweise zur Folge gehabt, dass es bei einem Länderabschluss mit einem Volumen von weniger als 1,3 % dieser Tarifabschluss zu übernehmen gewesen wäre und sich außerdem der Abstand zwischen den Gehaltstabellen der anderen Länder und des Landes Berlin um 0,7 Prozentpunkte vermindert hätte.
• Die Wochenarbeitszeit wäre im Oktober 2010 zunächst für den Tarifbereich West auf 39 Stunden angehoben und für den Tarifkreis Ost auf 39 Stunden abgesenkt worden. Ab dem 1. Januar 2014 wollte der Senat die wöchentliche Arbeitszeit auf 39 Stunden 13 Minuten und bei Erreichen des bundesweit geltenden Entgeltniveaus auf 39 Stunden 26 Minuten anheben. 3. Der Berliner Senat war bereit die Unterschiede zwischen Ost und West wie oben dargestellt aufzuheben, die jährliche Sonderzahlung und die so genannte „Unkündbarkeit” entsprechend den jeweiligen „West”-Regelungen zu vereinbaren, sofern von den Gewerkschaften auch alle anderen Eckpunkte akzeptiert werden.

4. Hinsichtlich der Frage, welches Tarifrecht in Berlin zukünftig gelten solle, zeigte sich der Senat wenig kompromissbereit. In dem am Ende der Verhandlungen erläuterten Eckpunktepapier ging der Senat davon aus, dass es für den Bereich der Kita-Eigenbetriebe und für die bisher als Arbeiter/innen tätigen Beschäftigten zur Anwendung des TVöD und für alle anderen Beschäftigten zur Anwendung des TV-L kommen sollte. Damit wäre der Sozial- und Erziehungsdienst in zwei Tarifbereiche zerrissen worden – die Angestellten der Kita-Eigenbetriebe auf der einen Seite, die sozialpädagogischen Fachkräfte in den Schulen, Verwaltungen und sonstigen Einrichtungen auf der anderen.

5. Um sowohl den Gewerkschaften als auch dem Senat die Möglichkeit zu geben, diese Eckpunkte zu beraten, sollte eine Erklärungsfrist bis zum 31. Januar 2010 vereinbart werden.

Warum gab es keine Einigung?

Die Mitglieder der GEW-Tarifkommission haben diese Eckpunkte sehr kritisch betrachtet und zum Ausdruck gebracht, dass eine Aufteilung des Sozial- und Erziehungsdienstes in zwei unterschiedliche Tarifgebiete nicht mitgetragen wird. Eine Weiterführung der Verhandlungen sollte außerdem von den Ergebnissen einer bis zum 30. Januar 2010 durchzuführenden Mitgliederbefragung abhängig gemacht werden.

Die Mitglieder der ver.di-Tarifkommission haben sich mehrheitlich gegen das Eckpunktepapier ausgesprochen.

Die Gewerkschaften GdP und IG BAU sahen sich in der Lage, das Papier zu unterzeichnen.

Da der Berliner Senat aber nur bei einem vorbehaltlosen Votum aller Gewerkschaften zur Weiterführung der Verhandlungen bereit war, endeten diese ohne Einigung.

Wie geht es weiter?

Da nun in Berlin für Angestellte – mit Ausnahme der Lehrkräfte – auf längere Zeit weiterhin der BAT/BAT-O gilt, wird sich der Berliner Senat in den nächsten Wochen an die Gewerkschaften mit einem Vorschlag wenden, in dem eine Veränderung des Vergütungssystems vom Lebensaltersstufenmodell zum Erfahrungsstufenmodell enthalten ist. Ob Einkommensverbesserungen ebenfalls angeboten werden, ist derzeit nicht zu erkennen. Aber auf keinen Fall wird es dabei um eine Übernahme von bundesweiten Tarifabschlüssen gehen.