Fußballregionalligaspiel HFC-1.FCM: Massive Gewalt gegen Polizeibeamte
15. Januar 2010 | Themenbereich: Fussball, Sachsen-Anhalt | DruckenAm 14. Januar 2010 fand im Innenausschuss des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Thema „Gewalt rund um Fußballstadien” statt. Hierbei wurde auch die brutale Gewalt gegen Polizeibeamte beim Regionalligaspiel zwischen dem HFC und dem 1.FCM vom 26. September 2009 in Halle thematisiert.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), vertreten in der Anhörung durch den Landesvorsitzenden W. Ladebeck verurteilte, nochmals auf das schärfste die brutale Vorgehensweise einer Störergruppe während dem Fußballspiel HFC gegen den 1.FCM.
Wer Polizeikräfte massiv mit Steinen bewirft und Feuerwerkskörper auf sie abschießt, erfüllt nach Ansicht der DPolG LSA einen Verbrechenstatbestand und muss mit einer hohen Haftstrafe rechnen. Wir reden hier von Freiheitsstrafen und nicht von Geldstrafen oder Sozialstunden. Die DPolG LSA fordert, „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” dürfe nicht geringer geahndet werden, als etwa die Beschädigung eines Funkstreifenwagens, für die bis zu fünf Jahre Haft drohen.
„Die Polizei muss immer öfter als Prügelknabe für allgemeinen gesellschaftlichen Frust und Zorn herhalten. Sie repräsentiert – äußerlich durch die Uniform erkennbar – den Staat und wird als solche attackiert. Das passiert an allen Orten, wo die Polizei ihren Dienst verrichtet, sei es auf Demonstrationen, bei Fußballspielen oder auf Volksfesten. Aber auch in alltäglichen Situationen auf der Straße und bei Einsätzen im familiären Bereich sind unsere Kolleginnen und Kollegen oft hemmungsloser Gewalt ausgesetzt. Die verletzten Einsatzkräfte sind empört über die Gewalt, die sie erfahren mussten. Es kann nicht sein, dass die Politik einfach zur Tagesordnung übergeht und darum ist die Anhörung die richtige Antwort auf die brutale Gewalt!”, so Landeschef Ladebeck.
Die DPolG LSA fordert für alle geschlossenen Einsatzeinheiten:
- die sofortige Erhöhung des Strafmaßes im § 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”,
- die Gewährleistung einer effektiven Eigensicherung bei geschlossenen Einsätzen durch eine moderne, sichere, funktionale und passende Ausstattung,
- einen Einsatzanzug aus Nomex – Stoff für mehr Tragekomfort, der folgende Schutzeigenschaften aufweist: unter anderem flammhemmend und säure-beständig,
- hohe Priorität hat die weitere Beschaffung des neuen Reizstoffsprühgerätes RSG 8, für alle geschlossenen Einheiten des Landes Sachsen-Anhalt,
- die Erweiterung des ballistischen Körperschutzes und Oberkörperschlagschutzes,
- die Erprobung von Hals- und Tiefschutz und bei Bewährung dessen Einführung,
- Beschaffung von neuen Einsatzhelmen, die besseren Schlagschutz und ballistischen Schutz bieten,
- die Verbesserung der Funkkommunikation für alle Einsatzkräfte und Versorgung mit ausreichender Technik zur Eigensicherung (Funkgeräte, Funk-gerät- und Hörsprechgarnitur, Umstellung von analog auf digital),
- die personelle Aufstockung der Landesbereitschaftspolizei des Landes Sachsen-Anhalt von derzeit drei auf fünf Einsatzhundertschaften und eine deutliche Entlastung der LEO – Elbe Hundertschaften,
- die Neugliederung der LEO – Elbe Einheiten (für die PD Ost und die PD Süd jeweils eine Hundertschaft und für die PD Nord zwei Einsatzhundertschaften),
- eine generelle Verbesserung der Ausbildung und die Durchführung polizei-lichen Einsatztrainings aller Kräfte der LEO – Elbe Hundertschaften.
„Wir bitten nicht! WIR FORDERN die Landeregierung im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger auf, den beschlossenen Stellenabbau bei der Polizei zurückzunehmen und endlich für eine sachgerechte Finanzausstattung zu sorgen. Weitere Einsparungen bei Personal und Ausstattung der Polizei gefährden die innere Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt massiv.”, so Ladebeck.


