Zwangskennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten einstimmig abgelehnt

11. Januar 2010 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Nicht nur mit der Mehrheit der GdP hat  der GPR die von Polizeipräsident Dieter Glietsch geforderte Zwangskennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten abgelehnt. Einstimmig hat das Gremium, das aus 29 Mitgliedern besteht, die Vorlage des Polizeipräsidenten zurückgewiesen. Das hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP Eberhard Schönberg bekannt gegeben.

In der Begründung der Ablehnung wird darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Personalrates die Auffassung des Polizeipräsidenten

„In der modernen und bürgernahen Polizei der weltoffenen Bundeshauptstadt ist das Tragen von Namensschildern zur Uniform heutzutage eine von allen Bürgerinnen, Bürgern und Gästen unserer Stadt erwartete selbstverständliche Geste der Service- und Kundenorientierung. …“

nicht teilen.

Schönberg: „Das ist die ‚Heile Welt‘, die sich im polizeilichen Alltag nicht widerspiegelt. Polizistinnen und Polizisten sind im täglichen Dienst unter den derzeitigen Umständen schon hoch gefährdet. Das zeigen die Zahlen der Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten und auf Polizeidienststellen. In diese Gefährdungssituation werden jetzt mit der Zwangskennzeichnung ihre Familienangehörigen noch stärker als bisher einbezogen. Das kann die Einsatzfähigkeit der Polizei erheblich gefährden.“

„Darüber hinaus“, so der Gewerkschaftsvorsitzende weiter, „gewährleistet das Grundrecht des Art. 2 I i. V. mit Art. 1 I GG die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Der Bürger darf sich nicht in seiner persönlichen Freiheit beschränkt fühlen, der Polizeibeamte darf sich nicht aus Furcht um seine Intimsphäre oder um seine Familie in seinem polizeilichen Handeln zurücknehmen. Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet, Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung muss der Einzelne im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Diese Einschränkungen bedürfen aber einer Gesetzesgrundlage, in der der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Unwichtige Daten gibt es nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht mehr. Damit sind alle Daten geschützt, die geeignet sind, den Bezug zu einer bestimmten Person herzustellen. Die Anforderungen an derartige gesetzliche Grundlagen sind eingedenk der Möglichkeiten der EDV sehr hoch.“

„Wir fordern deshalb“, so Schönberg, „SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf, von dieser Menschen gefährdenden Forderung abzurücken und den Polizeipräsidenten über den Senat anzuweisen, seine Kennzeichnungsvorlage zurückzuziehen. Darüber hinaus betrachten die GdP und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen die Zwangskennzeichnung als ein pauschales Misstrauensvotum gegen die Berliner Polizei.“

8 Kommentare
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  1. danke
    somit wird es weiter schwarze schafe geben,
    die die mühsame arbeit zerstören.

    dank destinfos.

  2. Warum gefährdet das die Polizisten? Die Identität (Name, Adresse) weiß ja nur die Dienststelle.

    Und das „Misstrauensvotum“ ist nach den einschlägigen Vorfällen ja nicht unbegründet…

  3. interessant, dem BKA-Chef sind so Sachen wie informationelle Selbstbestimmung und Gegeneralveradcht egal, wenn er Straftaten aufklaeren moechte, siehe Vorratsdatenspeicherung, warum sperren sich nun die Berliner Polizisten? haben die etwas zu verbergen?

  4. Warum gefährdet es die Familien, wenn Polizisten eine Nummer tragen?
    Sieht mir nach einer Nebelkerze aus…

  5. Dann sollte JEDER eine Nummer tragen…
    Auch der so genannte „Normalbürger“… und Straftäter haben ihre Ausweise am Tatort zurückzulassen…
    Insbesondere die Vermummten Steinewerfer und Autoanzünder bei gewalttätigen Demonstrationen oder „Mai-Veranstaltungen“ wären verpflichtet, gut lesbar ihre Namen zu tragen.

    Wieso habe ich das Gefühl, das die „Bürger“ einer solchen Tragepflicht nicht zustimmen würden?

  6. Warum soll denn ein Gesetzeshüter ein Namensschild tragen? Keiner trägt seinen Namen offen rum, oder? Hat denn der Normalbürger etwas zu verbergen, wenn nicht könnte er das doch auch tun?
    Ein Polizeibeamter kann, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, die Personalien erfragen. Genauso kann ich die Dienstnummer des Polizisten erfragen oder verlangen.
    Heutzutage ist es doch leicht nachvollziehbar welcher Polizist, zu welcher Zeit, wo tätig wurde.

  7. Warum sträubt sich den der Polizeistaat dermaßen gegen eine mögliche Idendifizierung seiner vermummten Einsatzkräfte? Niemand verlangt, dass Beamte mit Namensschild sich kennzeichnen müssen. Durch die Unkenntlichmachung der Polizeikräfte durch martialische Kampfanzüge samt Helmen ist aber eine deutlich sichtbare Kennzeichnung schon lange von Nöten, um gewaltbereite Beamte – und davon gibt es leider immer mehr – ebenfalls dem Gesetz zuführen zu können!

  8. Können oder wollen Polizisten nicht verstehen, dass die Gewaltexzesse einiger weniger „schwarzer Schafe“ letztlich negativ auf alle zurückfallen? Solidarität mit den Anwendern übertriebener Polizeigewalt kann wohl kaum im Interesse des normalen Beamten sein, der sich an die Vorschriften hält. Im Interesse nicht zuletzt der Polizeikräfte selbst sollten solche Vorfälle wie der Fusstritt ins Gesicht eines am Boden liegenden Demonstranten lückenlos aufgegklärt werden. Es steht nichts geringeres als das Vertrauen der Bürger gegenüber der Polizei auf dem Spiel. Ich glaube ich muss nicht erst ausführen welche Konsequenzen ein Totalverlust dieses Vertrauens hätte.

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