Ministerin muss umfassend aufklären!
8. Januar 2010 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien, Strafvollzug | DruckenZu den Berichten eines möglichen neuen Foltervorfalls in der Jugendvollzugsanstalt in Herford erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin Monika Düker MdL: “Vorfälle wie dieser sind unerträglich. Bei Gewalt darf der Staat nicht wegschauen. Wir erwarten von der zuständigen Ministerin Müller-Piepenkötter im Rechtsausschuss in der kommenden Woche einen ausführlichen Bericht zu diesem schwerwiegenden Zwischenfall. Der Staat muss seiner besonderen Verantwortung für die körperliche und seelische Unversehrtheit der Inhaftierten gerecht werden.
Wir mehrere Zeitungen berichteten, sollen zwei 16 und 17 Jahre alte Häftlinge der JVA Herford einen Mitinsassen vergewaltigt, geschlagen und zum Selbstmordversuch gedrängt haben.
“Diese Vorwürfe stehen im Raum”, sagte der Bielefelder Staatsanwalt Reinhard Baumgart und bestätigte damit einen Vorabbericht der Bild-Zeitung. Auch das Westfalen-Blatt berichtet über die Anschuldigungen. Baumgart betonte zugleich: “Die Vorwürfe kann man noch nicht als gesichert ansehen.”
Das mutmaßliche Opfer sei zurzeit in der Türkei, die Beschuldigten schwiegen oder wiesen die Anschuldigungen zurück. Ein unbeteiligter Mitinsasse habe in einem Gerichtsverfahren dieses Geschehen berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittele seither.
Der Überfall soll im Sommer 2009 im Jugendgefängnis passiert sein. Laut Bild berichtete in einem Strafprozess ein Zeuge, dass ein Mithäftling sich ihm anvertraut habe.
