Liberalisierung der Sicherungsverwahrung

5. Januar 2010 | Themenbereich: CSU, Parteien | Drucken

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt vor Schnellschüssen als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung: “Hochgefährliche Straftäter müssen hinter Schloss und Riegel bleiben. Es wäre das falscheste jetzt eine übereilte und überhastete Liberalisierung unserer bewährten Sicherungsverwahrung zu betreiben. Bevor wir irgendetwas ändern, das gefährliche Schwerverbrecher freisetzt, muss dieses äußerst problematische Urteil in der höheren Instanz überprüft werden. Deutschland muss gegenüber dem Straßburger Gericht unmissverständlich klar machen, dass für uns die Sicherheit der Bevölkerung an aller oberster Stelle steht. Sollte danach dennoch eine Änderung unvermeidlich sein, kann es in keinem Fall um Täterschutz gehen.”

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