Protestaktion am Verhandlungsort
31. Januar 2010 | Thema: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken
Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden über 200 Beschäftigte die Verhandlungsführer am 31. Januar 2010 in ... (Weiterlesen)
„Helden gefunden”
31. Januar 2010 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Sachsen | Drucken
Die Mitgliederzahl bei der Jugendfeuerwehr in Sachsen ist erstmals seit über zehn Jahren wieder gestiegen. Im vergangenen Jahr waren 10530 Kameradinnen und Kameraden bei der Jugendfeuerwehr im Freistaat engagiert. Ein ... (Weiterlesen)
221 Polizeikommissare nehmen ihren Dienst auf
29. Januar 2010 | Thema: Hessen, Polizei | Drucken
Nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums nehmen 221 Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare ihren Dienst bei der hessischen Polizei auf. Innenminister Volker Bouffier überreichte im Rahmen einer Feierstunde in Bad Schwalbach 69 ... (Weiterlesen)
Lükex: Positives Fazit
29. Januar 2010 | Thema: Bevölkerungsschutz, Nordrhein Westfalen | Drucken
Nach der größten Katastrophenschutzübung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hat Innenminister Dr. Ingo Wolf ein erstes positives Fazit gezogen. "Wir haben in sehr realistischen Szenarien die landesweiten Katastrophenschutzkonzepte getestet. (Weiterlesen)
Rechtsgrundlagen an Einsätze anpassen
29. Januar 2010 | Thema: Auslandseinsätze | Drucken
Nach der Afghanistan-Konferenz in London zeigt sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, vorsichtig optimistisch. „Den Soldatinnen und Soldaten ist klar, dass das Schicksal ... (Weiterlesen)
Diskussionen über Pkw-Maut
29. Januar 2010 | Thema: Verkehr | Drucken
Der ACE Auto Club Europa sieht bei der Finanzierung der Verkehrswege „wachsenden Handlungsbedarf", lehnt aber die Einführung einer Pkw-Maut „unter den heutigen politischen Vorzeichen" strikt ab. „Die Haushalte für ... (Weiterlesen)
Vorsorge für winterliche Wetterlagen treffen!
29. Januar 2010 | Thema: Bevölkerungsschutz | Drucken
Wettersituationen können regional zu Beeinträchtigungen, insbesondere im Straßen-, Bahn- und Luftverkehr führen. Zug- und Flugverbindungen können ausfallen; es muss mit größeren Verspätungen gerechnet werden. (Weiterlesen)
BKA-Vizepräsident Falk geht in den Ruhestand
29. Januar 2010 | Thema: Bundeskriminalamt | Drucken
Er hatte seine Dienstzeit sogar noch um mehr als ein Jahr verlängert: Am 31. Dezember 2009 ging Bernhard Falk nach 16jähriger Amtszeit als Vizepräsident beim Bundeskriminalamt in Pension. (Weiterlesen)
Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte
29. Januar 2010 | Thema: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): "Richter müssen unabhängig sein. Das ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gerichte selbst verwalten müssen. Die Aufgabe der Richter ist ... (Weiterlesen)
“Lass Dich nicht K.O.-TROPFEN!”
29. Januar 2010 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Mit einer gemeinsamen Aktion wollen das Justizministerium und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Nordrhein-Westfalen auf die Gefahren der so genannten K.O.-Tropfen hinweisen. (Weiterlesen)
„Staatsanwältin oder Richter sind attraktive Berufe”
29. Januar 2010 | Thema: Justiz, Niedersachsen | Drucken
Den jeweils 10 besten Absolventinnen und Absolventen der Ersten und der Zweiten juristischen Staatsprüfung hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (29. Januar 2010) bei einem Besuch im Landesjustizprüfungsamt ... (Weiterlesen)
Sicherstellung von 9,7 kg Marihuana und 3,4 kg Haschisch
29. Januar 2010 | Thema: Bayern, Kriminalität | Drucken
Zwei Tage nach der Sicherstellung von 3,7 kg Kokain durch Beamte des Fahndungstrupps Passau wurden diesmal die Fahnder aus Rosenheim fündig. Am 25.01.2010, gegen 15.00 Uhr, kontrollierten die Beamten der ... (Weiterlesen)
Sicherungsverwahrte nach Sachsen-Anhalt verlegt
29. Januar 2010 | Thema: Strafvollzug | Drucken
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein gemeinsames Vorgehen beim Strafvollzug vereinbart (I). Die Einigung sieht die zentrale Unterbringung männlicher Sicherungsverwahrter in Sachsen-Anhalt vor. Die weiblichen Gefangenen aus den beteiligten Ländern ... (Weiterlesen)
Bevölkerungsschutz im Katastrophenfall
29. Januar 2010 | Thema: Bevölkerungsschutz, Saarland | Drucken
Generalmajor Gerhard Stelz, Befehlshaber im Wehrbereich II, besuchte in Begleitung von Oberst Otto Reiner, Kommandeur des Landeskommandos Saarland, den saarländischen Minister für Inneres und Europaangelegenheiten, Stephan Toscani, zu einem Antrittsgespräch. ... (Weiterlesen)
Entschärfung des ELENA-Verfahrens
28. Januar 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
"Am besten wäre es, ELENA ganz zu stoppen. Wenigstens aber sollte das Verfahren entschärft werden", forderte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Donnerstag (28. Januar 2010) in Stuttgart. Auf ... (Weiterlesen)
Verbesserungen sind für die Polizei ein Erfolg
28. Januar 2010 | Thema: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken
„Im vergangenen Jahr gelang uns einiges, was wir geplant, gewünscht oder erhofft haben. Denken wir beispielsweise an den erfolgreichen Einsatz beim NATO-Gipfel. Allerdings hat uns der Amoklauf in Winnenden und ... (Weiterlesen)
Bilanz LÜKEX
28. Januar 2010 | Thema: Bayern, Bevölkerungsschutz | Drucken
Ein positives erstes Fazit hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann aus der länderübergreifenden Katastrophenschutzübung LÜKEX 2009/2010 gezogen, die am 27. und 28. Januar 2010 über 34 Stunden stattgefunden hat. (Weiterlesen)
Bundespolizei braucht nicht mehr Aufgaben
28. Januar 2010 | Thema: Bundespolizei | Drucken
"Die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundespolizei könne höhere
Aufgabenkontingente für den Afghanistaneinsatz stellen, da sie wegen des Wegfalls eigener Aufgaben über
freigewordenes Personal verfüge, ist vollkommen realitätsfremd". (Weiterlesen)
Blütentrainer und falsche Fuffziger
28. Januar 2010 | Thema: Kriminalität | Drucken
Laut Mitteilung der Deutschen Bundesbank haben Geldfälscher 2009 in Deutschland mehr "Blüten" in Umlauf gebracht als im Vorjahr. Insgesamt wurden rund 52.500 falsche Euro-Noten registriert. Im Jahr 2008 waren es ... (Weiterlesen)
Wir hätten das Eckpunktepapier unterschrieben
28. Januar 2010 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Berlin | Drucken
Wir waren zur Unterschrift des Eckpunktepapiers bereit, weil wir wieder in den Flächentarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Deutschland zurück wollen und die GdP nachvollziehen kann, dass das Land Berlin ... (Weiterlesen)
