BSBD warnt vor übertriebenem Aktionismus

16. Dezember 2009 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Nach dem Ausbruch von zwei Strafgefangenen aus der JVA Aachen erleben die NRW-Strafvollzugsbediensteten seit fast nunmehr drei Wochen eine Verunglimpfung und öffentliche Desavouierung ihres Berufsstandes, wie er beispielslos in der Vergangenheit des NRW-Strafvollzuges ist. BSBD-Landesvorsitzender Klaus Jäkel wies heute gegenüber der Presse daraufhin, dass die Strafvollzugsbediensteten insgesamt einen ausgezeichneten Dienst für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verrichten. Dies darf durch einige wenige „Schwarze Schafe” die es in jedem Berufsstand gibt, und über die nun die Strafvollzugsbediensteten wirklich tagtäglich ihre Erfahrungen machen können, nicht verschwiegen werden!

Alle in den letzten Wochen bekannt gewordenen Ereignisse um den Ausbruch von zwei Strafgefangenen aus der JVA Aachen haben dazu geführt, dass öffentlich über die Strafvollzugsbediensteten, ja über den Strafvollzug insgesamt, Vermutungen, Unterstellungen, Verunglimpfungen, Beleidigungen usw. laut wurden. Dazu kommt, dass verschiedene Vorkommnisse bei den Bediensteten zu massiver Verärgerung, Frust und Demotivation geführt haben. Hier spielte nicht nur eine wenig geglückte Pressekonferenz am Tage nach dem Ausbruch, sondern auch nach und nach weitergehende Bekanntmachungen über den Ablauf des Ausbruchs eine gewichtige Rolle.

Darüber hinaus wurden verschiedene ministerielle Anordnungen getroffen, wie die Abschaltung der WEB-Verbindung zum WDR, die Einschränkung der gewerkschaftlichen Intranetmitteilungen und zuletzt nun auch ein Pressebericht vom 11.12.2009 www.derwesten.de, wonach NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter auf die Einbindung privater Sicherheitsdienstleister aufmerksam gemacht haben soll. Zwar wurde in dem Bericht unterstrichen, dass dies kein Abrücken von hoheitlichen Befugnissen des Landes in Gefängnissen sei, jedoch sind derartige Worte auch unter der ehemaligen Rot/Grünen Landeregierung getroffen worden und haben somit nun den zentralen Nerv aller NRW-Strafvollzugsbediensteten empfindlich berührt.

Ungeachtet der Vorkommnisse in der JVA Aachen, die bei den Bediensteten noch viele Fragen offen lassen, haben diese Entwicklungen zu großen Irritationen innerhalb des NRW-Strafvollzuges und zu zahlreichen Nachfragen bei der BSBD-Landesleitung geführt.

Die BSBD-Landesleitung wird bereits in den kommenden Tagen mit maßgeblichen Politikern der NRW-Landesregierung zusammentreffen.

Dabei erwarten die Gewerkschafter eine unmissverständliche Aussage, ob die NRW-Landesregierung demnächst mit privaten Dienstleistern zusammenarbeiten will oder nicht.

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