Rüttgers sollte Justizministerin stoppen

15. Dezember 2009 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Zu den Meldungen, fass die MitarbeiterInnen des NRWJustozministeriums “per ordre de mufti”keinen Zugang zum Internet-Angebot des öffentlich-rechtlichen WDR mehr haben, erklärt Oliver Keymis MdL, medienpolitische Sprecher der Bündnis90/Grünen: „Hier ist die für Medienpolitik in NRW zuständige Staatskanzlei gefordert. Ausdrücklich warnen wir GRÜNE vor ‘iranischen Verhältnissen’ in NRW. Entweder haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des NRW-Justizministeriums am Arbeitsplatz Zugang zum Internet oder sie haben ihn nicht.

Einzelne Webseiten zu sperren erinnert an Zensur, ist politisch falsch und rechtlich höchst bedenklich. Der Ministerpräsident – auch als für den WDR zuständige Rechtsaufsicht – muss diesen internetpolitischen Amoklauf seiner Justizministerin umgehend stoppen und den Webzugang zum WDR-Angebot im Justizministerium wieder öffnen.”

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