Sicherheit in Gerichten

11. Dezember 2009 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

„Eines ist klar: Waffen jeglicher Art gehören nicht in die Gerichtssäle. Das müssen wir durch Zugangskontrollen sicherstellen“, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann gestern im Rahmen einer Sicherheitskonferenz der niedersächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften in Hannover deutlich gemacht. Gerichtspräsidenten und Gerichtsdirektoren sowie Leitende Oberstaatsanwälte diskutierten dort auf der Grundlage eines vom Justizministerium vorgelegten Strategiepapiers über mögliche Handlungsschwerpunkte und künftige Standards in Sachen Sicherheit.

„Natürlich wird es eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben können Alle Sicherungsmaßnahmen sollten mit Augenmaß angegangen werden und sich an den jeweiligen örtlichen Verhältnissen orientieren“, sagte Busemann. Deshalb solle nun zeitnah in allen Gerichtsstandorten eine Gefährdungsanalyse in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und der örtlichen Polizei durchgeführt werden. „Wenn es sich dabei so ergibt, sollen die örtlichen Behördenleiter dann auch die Möglichkeit haben, unterhalb des grundsätzlichen Standards ständiger Eingangskontrollen, eigene erleichterte Sicherheitsstandards einzusetzen“, erläuterte Busemann die angestrebte Zielrichtung.

Bereits vor den tragischen Ereignissen in Dresden habe die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternommen, um auf die gestiegene Bedrohungslage angemessen zu reagieren. Für die Beschaffung von Sicherheitstechnik seien im Jahr 2009 Haushaltsmittel in Höhe von 142.000 Euro bereitgestellt worden. Für das nächste und die folgenden Jahre sei vorgesehen, den Betrag auf 250.000 Euro zu erhöhen. Die niedersächsischen Gerichte seien flächendeckend mit Metalldetektoren und den dazu gehörigen Handsonden ausgestattet, die je nach Bedarf beim Zugang zu den Gebäuden wie beim Zugang zu den Verhandlungsräumen eingesetzt werden könnten.

„Allerdings kann die beste Technik einen gut ausgebildeten und ausgerüsteten Wachtmeister nicht ersetzen“, betonte Busemann mit Blick auf die Simulation einer Gefährdungslage durch Trainer und Fortbildungsteilnehmer aus dem Wachtmeisterdienst. Die Wachtmeisterinnen und Wachtmeister seien jetzt ausgewiesene Sicherheitsfachleute und verfügten neben ihrem hohen Ausbildungsstand jetzt über qualitative und effektive Einsatzmittel, um in gefährlichen Situationen angemessen reagieren zu können. Dazu gehöre letztlich auch eine moderne und einheitliche Dienstkleidung, die den Eindruck von Professionalität und Autorität nachhaltig unterstütze.

Er habe Verständnis für Befürchtungen von Behördenleitern, dass diese in einen massiven Rechtfertigungsdruck geraten könnten, wenn in Verkennung einer Gefährdungslage möglicherweise einmal unzureichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden. „Es geht schließlich um Verfahren vor dem Familiengericht, um Erbstreitigkeiten oder auch durch Mediation nicht mehr lösbare Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft, bei denen die Emotionen überkochen können“, stellte Busemann fest. Das mache eine hohe Sensibilität für Gefährdungspotenziale erforderlich und fordere eine intensive Zusammenarbeit vor Ort und auf allen Ebenen der Justiz vom Kammervorsitzenden bis zum Justizministerium.

„Alle Verantwortlichen müssen an einem Strang ziehen und dürfen die Verantwortung nicht dem jeweils anderen zuschieben. Wenn wir die Sicherheit in unseren Gebäuden als gemeinsame Aufgabe ansehen und gemeinsam die Verantwortung für das Gelingen übernehmen, werden wir auch einem eventuellen Rechtfertigungsdruck standhalten können“, so Busemann abschließend.

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