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Die nordrhein-westfälische Polizei wird sich in Afghanistan stärker engagieren. “Aktuell sind 18 Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen in Afghanistan. Das sind fast doppelt so viele wie noch im September”, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (4.12.) anlässlich der Innenministerkonferenz in Bremen. “Bis Sommer 2010 werden insgesamt 36 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen am Hindukusch bei der Ausbildung und strategischen Ausrichtung der afghanischen Polizei rechtsstaatliche Pionierarbeit leisten”, kündigte Wolf an. “Die nordrhein-westfälische Polizei steht zum vereinbarten Auslandsengagement in Afghanistan und leistet damit einen wichtigen Beitrag im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit.”

Seit 2002 unterstützen deutsche Polizisten ihre Kollegen in der islamischen Republik. Sie arbeiten in einem bilateralen Ausbildungsprojekt für die afghanische Polizei (GPPT = German-Police-Project-Team) und nehmen ein Mandat der Europäischen Union wahr. Innenminister Wolf: “Unser Ziel ist, dass die afghanische Polizei eigenverantwortlich die Sicherheit ihres Landes gewährleisten kann.” Dafür sei die nordrhein-westfälische Polizei in besonderem Maße geeignet. Nordrhein-Westfalen verfügt über einen von bundesweit drei Ausbildungsstandorten, in denen Polizeibeamte der Länder und des Bundes für den Auslandseinsatz speziell vorbereitet werden. Daneben haben die Beamten viel Erfahrung in der Kriminalitätsbekämpfung.
“Zum Schutz deutscher Polizisten ist es allerdings unabdingbar, die militärische Präsenz in Afghanistan in der notwendigen Stärke sicherzustellen”, betonte Wolf. Im Hinblick auf die weltweite Vernetzung des islamistischen Terrorismus und der organisierten Kriminalität wie Rauschgift und Menschenhandel sei die Präsenz und Verfolgung von Kriminalität eine Aufgabe, die über die nationalen Grenzen hinausgehe.

“Die Polizeien der Länder stehen deshalb für die Auslandseinsätze im Rahmen von UN – und EU-Missionen zu ihrer Verantwortung. Es gibt eine klare Vereinbarung der Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern”, sagte der Innenminister. Bei der Entsendung bis zu 450 Polizisten stellen der Bund ein Drittel und die Länder zwei Drittel, beim Einsatz über 450 Polizisten hinaus der Bund und die Länder jeweils die Hälfte der Entsendungen. Von dem international zugesagten Gesamtkontingent von maximal 910 Polizisten sind zur Zeit 270 im Einsatz, nachdem es auf dem Höhepunkt der Balkankrise auch schon ca. 550 Polizisten waren. NRW stellt als größtes Bundesland mit 31 Polizisten auch den größten Anteil am derzeitigen Länderkontingent.