Besoldung der Soldaten um 4,5 Prozent anheben
27. November 2009 | Thema: BundeswehrVerband, Interessenvertretungen | Drucken
Der Deutsche BundeswehrVerband fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die Dienst- und Versorgungsbezüge für aktive sowie im Ruhestand befindliche Soldatinnen und Soldaten ab Januar 2010 um 4,5 Prozent ... (Weiterlesen)
“Be my angel”
27. November 2009 | Thema: Nordrhein Westfalen, Prävention | Drucken
Konflikte an Schulen, Amok- und Bedrohungslagen, verunglückte junge Fahrerinnen und Fahrer sowie Seniorinnen und Senioren im Straßenverkehr: Das sind Probleme und Themen, um die sich die vier Ordnungspartnerschaften in Bielefeld, ... (Weiterlesen)
Advent Advent die Wohnung brennt
26. November 2009 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Kuschelig wird es, wenn in der Weihnachtszeit die Kerzen feierlich brennen, doch sollte alles vermieden werden, dass Adventskränze und Christbäume nicht lichterloh zu brennen beginnen. Der unachtsame Umgang mit brennenden ... (Weiterlesen)
Klartext zu Gewalt gegen die Polizei
26. November 2009 | Thema: BMI, Innere Sicherheit | Drucken
In einer viel beachteten Rede hat sich der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Herbsttagung des BKA eindeutig schützend vor die Polizei gestellt und die Aufgaben der Politik für ... (Weiterlesen)
„Inspektion Alltags- und Jugendkriminalität” ist Kriminalpolizei
26. November 2009 | Thema: Kriminalität | Drucken
Die Aufgaben einer zukünftigen „Inspektion Alltags- und Jugendkriminalität" sind nach Auffassung des BDK eindeutig kriminalpolizeilicher Art!
Dem wollten auch der Polizeipräsident, sein Vertreter und der Leiter der Schutzpolizei bei einem Gesprächstermin ... (Weiterlesen)
dbb: Nullrunde wäre falsch
26. November 2009 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Bei der Tarifrunde 2010 kommt eine Nullrunde für die dbb tarifunion nicht in Betracht. „Wir müssen Kontinuität wahren in der Einkommensentwicklung", sagte der 1. Vorsitzende, Frank Stöhr, dem „Kölner Stadt-Anzeiger" ... (Weiterlesen)
Neue Dienstpistolen
26. November 2009 | Thema: Hamburg, Polizei | Drucken
Bis Ende 2013 erhalten Hamburgs Polizisten neue Dienstpistolen. Innensenator Christoph Ahlhaus und Polizeipräsident Werner Jantosch übergaben am Mittwoch die ersten Waffen an Polizeibeamte. (Weiterlesen)
Spürbare Entlastung im Rechtspflegerbereich
26. November 2009 | Thema: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken
Justizministerin Uta-Maria Kuder: "Ich weiß um die angespannte Personalsituation bei den Rechtspflegern in den letzten Monaten, die weniger in der Stellenausstattung, sondern vielmehr in der tatsächlichen Anwesenheit der Beamten begründet ... (Weiterlesen)
Neuordnung des Justizvollzugs
26. November 2009 | Thema: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken
Die Strukturen des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt sollen neu geordnet werden. Demnach wird es künftig nur noch vier Hauptstandorte für den Justizvollzug geben. (Weiterlesen)
NPD-Verbotsverfahren
26. November 2009 | Thema: Innenminister, Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken
Rede von Innenminister Uwe Schünemann zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
es erübrigt sich, glaube ich, zu betonen, dass auch ... (Weiterlesen)
Fachtagung des Verfassungsschutzes zum islamistischen Extremismus
26. November 2009 | Thema: Brandenburg, Innere Sicherheit, Terrorismus | Drucken
"Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus" lautet das Thema einer Fachtagung, zu der heute Brandenburgs Verfassungsschutz nach Potsdam eingeladen hat. "Gewalt und Terrorismus sind durch nichts zu rechtfertigen. Das gilt auch ... (Weiterlesen)
Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen
26. November 2009 | Thema: Die Grünen, Parteien | Drucken
Zu dem von Helmut Stahl vorgestellten Positionspapier der CDU-Fraktion zur Inneren Sicherheit erklärt Monika Düker MdL, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Bündnis 90/ Grünen: „Die NRW-CDU plant unter dem Motto ... (Weiterlesen)
Festnahmen nach Brandiser Fußballkrawallen
25. November 2009 | Thema: Fussball, Sachsen | Drucken
„Ich freue mich, dass es nach den brutalen Gewalttaten bei einem Fußballspiel in Brandis gelungen ist, die ersten Tatverdächtigen zu ermitteln und in Untersuchungshaft zu bringen. (Weiterlesen)
An der Spitze des BundeswehrVerbandes bestätigt
25. November 2009 | Thema: BundeswehrVerband, Interessenvertretungen | Drucken
Die 18. Hauptversammlung des Deutschen BundeswehrVerbandes wählte mit überwältigender Mehrheit (94,5 %) am Mittwoch, 25. November 2009, Oberst Ulrich Kirsch (58) für weitere vier Jahre zum Bundesvorsitzenden. (Weiterlesen)
Überzeugendes Votum für den neuen Bundesvorstand
25. November 2009 | Thema: BundeswehrVerband | Drucken
Verjüngt und motiviert geht die neue Verbandsspitze des Deutschen BundeswehrVerbandes die politischen Aufgaben der kommenden Jahre an. Sämtliche Bundesvorstandsmitglieder erhielten von den Delegierten ein überzeugendes Votum. (Weiterlesen)
Gemeinsame Presseerklärung BDK-DPolG- GdP
25. November 2009 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Brandenburg | Drucken
Die Gewerkschaften und Berufsverbände der Brandenburger Polizei fordern die neue Landesregierung auf:
Sofortiger Verzicht auf weitere Personalkürzungen bei der Polizei!
Die Brandenburger Polizei hat mit den bereits vollzogenen bzw. aus der letzten ... (Weiterlesen)
CDU: Sicher leben in NRW
25. November 2009 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Kriminalitätsstatistik 2003 belegt, dass die Verbrechensrate in NRW auf Rekord-Niveau bleibt: Mit fast 1,5 Millionen Straftaten wurden noch nie so viele Straftaten begangen wie im vergangenen Jahr. Noch nicht ... (Weiterlesen)
Polizeigesetz muss personell unterfüttert werden
25. November 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in dem heute von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellten Positionspapier „Sicher leben in NRW" ein Signal, dass die CDU dem Thema Innere Sicherheit einen höheren Stellenwert ... (Weiterlesen)
CDU lädt zum Werkstattgspräch: Phänomen Gewalt
25. November 2009 | Thema: CDU, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken
Die Zahl ist erschreckend: Zur Vorbereitung der Moderation hatte der Chefreporter der Westdeutschen Zeitung, WZ, Horst Kuhnes, im Internet in "Google" als Stichworte eingegeben: "Gewalt gegen Polizisten". Das erschreckende ... (Weiterlesen)
Bis Jahresende knapp 5.000 Schutzwesten für Landespolizei
25. November 2009 | Thema: Ausrüstung, Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken
Im Rahmen des Schutzwestenprogramms der Landesregierung übergaben Innenminister Holger Hövelmann und Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (beide SPD) am heutigen Tag weitere 333 Schutzwesten an alle Polizeidirektionen. Bis zum Jahresende wird die ... (Weiterlesen)
