Der Erste Bürgermeister, Ole von Beust, hat auf der Pressekonferenz des Senats die Sparbeschlüsse bekannt gegeben. Dabei hat er u.a. vorangestellt, dass an der Inneren Sicherheit nicht gespart werden soll. Zunächst hat er aber festgestellt, entgegen einiger Pressemeldungen von heute, dass die bereits gesetzlich verankerte Besoldungserhöhung zum 1. März 2010 um 1,2% auch so realisiert wird. Darüber hinaus hat er für die Folgejahre moderate Besoldungserhöhungen in Aussicht gestellt.

Auch das (ja schon gekürzte) Weihnachtsgeld bleibt unangetastet.

Eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte generell und eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit für Vollzugsbeamte erfolgt ebenfalls nicht.

Soweit die positiven Meldungen, die in dieser Form auch vom Finanzsenator Freytag wiederholt wurden.

Gescheut hat sich der Senat dagegen nicht – wieder einmal – den Vollzugsbeamten in Polizei und Feuerwehr ein finanzielles Sonderopfer aufzuerlegen. Beschlossen wurde der Wegfall der Sonderzahlung zur Pensionierung ab 2011. Dem BDK erschließt sich nicht, warum gerade Polizei- und Feuerwehrbeamte, die anerkannt einen schweren Dienst, rund um die Uhr, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten – zur Not auch unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens- , ein weiteres Opfer bringen müssen. Es stellt sich die Frage, ob damit vielleicht ein Prestige-Objekt, die unermüdlich angekündigte Reiterstaffel, finanziert werden muss. Unter diesem Gesichtspunkt wäre diese Entscheidung skandalös und erfordert eine Neubetrachtung!

Wenig klar ist das Vorhaben, den Vertrag mit dem Sicherheitsunternehmen, das die Gebäude in Alsterdorf, u.a. auch das Polizeipräsidium, bewacht, im 1. Quartal 2011 zu kündigen.

Wurden doch gerade aus Kostengründen die ehemaligen polizeieigenen Wachdienststellen vor einigen Jahren zu Gunsten dieser Privatvariante gestrichen. Wenn jetzt aus dem bereits in den letzten Jahren zusammengestrichenen Personalbestand auch noch die Bewachung gewährleistet werden muss, geht dies schlussendlich klar zu Lasten von Polizeibeamten auf der Straße, dann stehen Polizeibeamte wieder Wache vor dem US-Generalkonsulat und das bedeutet im Resümee eine klare Absenkung der Standards im Bereich der Inneren Sicherheit.

Weiterhin unklar für den BDK bleibt die Einführung so genannter Lebensarbeitszeitkonten für Polizeivollzugsbeamte. Grundsätzlich vielleicht nicht schlecht, aber wie ausdrücklich ausgeführt wird, werden zukünftig keine Überstunden mehr ausgezahlt. Sie werden stattdessen auf den Lebensarbeitszeitkonten angespart, also ein Sparzwang und nicht auf Freiwilligkeit basierend und damit inakzeptabel. Grundsätzlich hat der Dienstherr zu gewährleisten, dass die Überstunden in angemessener Zeit reduziert werden. Mit diesem Umbuchungstrick soll offensichtlich von der tatsächlichen Belastungssituation der Polizeibeamten, die durch nichts besser dokumentiert werden kann, als durch den bekannten Überstundenberg, mit einem Taschenspielertrick abzulenken.

Und was nützt es einem jungen Kollegen, der engagiert HEUTE seine Arbeit verrichtet, wenn er diese erst ZUM ENDE seiner Dienstzeit vergütet bekommt.

Der BDK erwartet, dass den Bedürfnisse der engagierten Kolleginnen und Kollegen genau an dieser Stelle Rechnung getragen wird. Über eine Einführung von Lebensarbeitszeitkonten kann man diskutieren, aber die Umbuchung von Überstunden darf nur auf Freiwilligkeit der Betroffenen beruhen.