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Seit Wochen gibt es eine sich zuspitzende Diskussion um die Probleme im Strafvollzug Sachsen-Anhalts. Landesjustizministerin Prof. Angela Kolb (SPD) hat die Tatsache fehlenden Personals für die neuerrichtete JVA Burg-Madel jetzt damit begründet, dass die Zahl der Gefangenen in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei und die Vielzahl kleiner Einrichtungen unverhältnismäßig viel Personal binde. Angesichts dieser Argumentation hält der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), die Probleme im Strafvollzug des Landes Sachsen-Anhalt für hausgemacht.

Bundesvorsitzender Anton Bachl: „Der Bau der JVA Burg-Madel als PPP-Projekt ist deutlich teurer geworden als die Errichtung einer entsprechenden Einrichtung in Eigenregie des Landes. Nicht zuletzt aufgrund dieser Erkenntnis hat Bayern erst vor kurzem die Planungen für ein PPP-Projekt zur Errichtung einer Vollzugseinrichtung in Augsburg gestoppt.”

Der Betrieb der JVA Burg-Madel wird für den finanziell angeschlagenen Landeshaushalt nochmals zu erhöhten Kosten führen. Das abschreckende Beispiel der JVA Hünfeld in Hessen, die bislang die meisten selbstgesteckten Ziele sowohl hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit als auf hinsichtlich der vollzuglichen Qualität verfehlt hat, sollte den Rechtspolitikern in allen Bundesländern eine Lehre sein. „Mit PPP-Projekten werden notwendige Investitionen lediglich zu Lasten künftiger Generationen in die Zukunft verlagert”, fordert BSBD-Chef Bachl die Politik zur Rückkehr zu einer verantwortlichen Finanzpolitik auf.
Trotz aller Expertenwarnungen, die in Sachsen-Anhalt wie Kassandrarufe ungehört verhallten, hält das Land an seinem vollzugpolitisch fragwürdigen Kurs fest. Nicht zuletzt aufgrund solcher Politik weist Sachsen-Anhalt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf und bewirkt in den Vollzugseinrichtungen des Landes eine der bundesweit höchsten Überbelegungsquoten. Doch die Probleme, die sich jetzt in Burg abzeichnen, sind nicht nur finanziell gravierend, sondern vor allem auch struktureller Natur. Der hohe Krankenstand in der JVA Burg dürfte vorrangig darin begründet sein, dass Bedienstete bei schlechter Bezahlung, fehlenden Beförderungsperspektiven und nachlassender Motivation quer durch das Bundesland versetzt wurden. Sie sind extrem langen Fahrstrecken und bei hoher psychischer Belastung einem immensen Druck im Dienst ausgesetzt. Entgegen aller Erklärungsversuche des Justizministeriums haben sich mit der Neueröffnung der JVA Burg die Arbeitsbedingungen für die Bediensteten kaum verbessert.

Die dramatische Überbelegung der Hafträume ist eine weitere Ursache für ein angespanntes Klima in den Einrichtungen. Mit Stand vom 31.08.2009 gab es in Sachsen-Anhalt 2.191 Gefangene. 889 von ihnen und damit rund 40 Prozent (!) sind in Gemeinschaftshaft untergebracht, obwohl in der JVA Burg rd. 200 nicht belegte Haftplätze zur Verfügung stünden. Die damit künstlich geschaffene Enge im Vollzug führt im Vollzugsalltag zu erheblichen negativen Folgen. Das Personal wird überlastet, die Spannungen der Gefangenen unter einander nehmen zu, die Resozialisierungsbemühungen finden zwangsläufig unter schwierigeren Rahmenbedingungen statt. Aus vollzugspädagogischer Sicht stellt ein Anteil von maximal zehn Prozent die absolute Obergrenze für die gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen dar.

Es gibt in einer über Jahrzehnte gewachsenen Vollzugsstruktur keine Vollzugseinrichtung, die über einen längeren Zeitraum ohne strukturelle Veränderungen ausgekommen wäre. Anpassungen an die sich ändernden Realitäten verlangen allein schon der demografische Wandel und sich verändernde kriminalpolitische Rahmenbedingungen. In Sachsen-Anhalt wurden diese Erkenntnisse bei der Planung der JVA Burg vollständig ignoriert, Planungsannahmen entpuppen sich heute als reine Spekulationen, weil ihnen keine harten Fakten zugrunde lagen.

Die physische und psychische Belastung des Personals, begründet durch die harte Arbeit mit den Gefangenen, erreicht im mittleren Alter ihren Höhepunkt. Die Personalstruktur ist im Regelfall so angelegt, dass Bedienstete dann im Falle drohender Überlastung in andere Bereiche einer Justizvollzugsanstalt wechseln können.

In Burg fehlen als Ausdruck eines völlig überzogenen Sparkonzepts solche Einsatzmöglichkeiten vollständig oder sie sind mit privaten Dienstleistern besetzt.

Solche Personaleinsatzmöglichkeiten wurden nicht nur in Burg ausgelagert. Sie stehen praktisch in allen teilprivatisierten Justizvollzugsanstalten zwangsläufig nicht mehr zur psychischen Regeneration zur Verfügung. Wenn aber das Land als Arbeitgeber die Solidarität mit seinen eigenen Mitarbeitern aufkündigt, dann muss sich die Politik nicht wundern, wenn sich eine solche Personalpolitik eines Tages bitter rächt.

Die ebenfalls teilprivatisierten Anstalten in Hünfeld (Hessen) und Offenburg (Baden-Württemberg) haben die Personalprobleme nur deshalb noch nicht in größerem Umfang, weil dort – anders als in Burg – relativ junges Personal in diese neuen Anstalten rekrutiert worden ist.

Wenn Sachsen-Anhalt nunmehr ankündigt, die Struktur seines Justizvollzugs neu organisieren zu wollen, so kann dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Langfristig ist es unverzichtbar, dass der Strafvollzug nicht nur als Pflicht, sondern auch als Chance einer Gesellschaft begriffen wird. Der Vollzug benötigt vor allem Aufmerksamkeit und verlässliche Rahmenbedingungen um einen wirksamen Behandlungsvollzug gewährleisten zu können.

Wer allerdings drastisch beim Strafvollzug spart, wie das in Sachsen-Anhalt derzeit zu beobachten ist, der wird sowohl die sicherheitstechnischen als auch finanziellen Konsequenzen zu spüren bekommen. Der BSBD warnt deshalb davor, dass das Sparen am falschen Platz der Gesellschaft noch teuer zu stehen kommen wird. „Der BSBD als der kompetenter Interessenvertreter der Strafvollzugsbediensteten wird den Prozess des Umbaus des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt aufmerksam-kritisch begleiten und konstruktiv hinterfragen”, stellte Anton Bachl klar.