Frontalangriff auf die Bürgerrechte stoppen

26. November 2009 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu dem von Helmut Stahl vorgestellten Positionspapier der CDU-Fraktion zur Inneren Sicherheit erklärt Monika Düker MdL, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Bündnis 90/ Grünen: „Die NRW-CDU plant unter dem Motto ‘Sicher leben in NRW’ eine umfangreiche Erweiterung von Eingriffsbefugnissen der Polizei in unsere Privatsphäre. Neben der präventiven Überwachung von Telefongesprächen und dem Abfangen von E-Mails soll der Polizei auch die Online-Durchsuchung von Privatcomputern erlaubt werden. Weil die CDU sich mit ihrem Koalitionspartner, der FDP, bei der jetzigen Polizeigesetznovelle hinsichtlich der Verschärfungen nicht einigen konnte, hat sie ihr Vorhaben auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben. Die im Positionspapier für den kommenden Mai geplanten Verschärfungen der Eingriffsbefugnisse durch die Polizei lassen den Verdacht aufkommen, dass sich die CDU in NRW in wesentlichen Punkten bei der Verschärfung des Polizeirechts mit der SPD sehr einig ist. Hier zeichnet sich in einer unheilvollen großen Koalition der Weg in den Überwachungsstaat ab.”

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