NRW-Innenminister Dr. Wolf (FDP) und sein Verhältnis zur Inneren Sicherheit
20. November 2009 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | DruckenDie Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten und der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen protestieren derzeit in bisher nicht gekannter Form und Stärke gegen die Kriminalpolitik ihres Innenministers. Sie fühlen sich von ihrem “Dienst- oder auch Gutsherrn” bei der Bekämpfung der Kriminalität nicht nur bewusst und gewollt im Stich gelassen, sondern auch in ihrer Arbeit gering geschätzt und unterbewertet.
Was steckt dahinter? Ein liberaler Minister und dessen Bürokraten, die seit der Regierungsübernahme 2005 die dramatische Überalterung der Kriminalpolizei und die deutliche Überlastung durch neue Kriminalitätsphänomene und erheblich gewachsene Beweisanforderungen völlig ignorieren. Der Minister weist dabei erhebliche Lücken in der Beurteilung der Kriminalitätslage und der inneren, zunehmend auseinanderbrechenden Struktur der Kriminalpolizei auf. Dies hat er “eindrucksvoll” beim Landesdelegiertentag im September in Bensberg unter Beweis gestellt. Das tatsächliche Arbeitsvolumen in allen Kriminalitätsbereichen kennt er nicht.
Dieser “Liberale” will es offenbar auch nicht wissen. Meine schriftlichen Gesprächsanfragen zu Themen der Inneren Sicherheit beantwortete er vorsichtshalber gar nicht. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung ist ihm das Thema “Innere Sicherheit” wert. Auch sein Parteivorsitzender Prof. Pinkwart praktiziert diese Art “nonverbaler-liberaler” Kommunikation. Ich habe dies während meiner Amtszeit noch bei keinem Innenminister oder anderen Politiker erlebt.
Statt sich mit dem Thema “Kriminalität” auseinanderzusetzen, hört man von diesem Innenminister nur Plattitüden “Gut aufgestellt, sehr gut aufgestellt, hervorragend aufgestellt”. Wie es wirklich aussieht, wissen nur unsere Kriminalistinnen und Kriminalisten, der Bürger spürt es zunehmend.
Mit der Abwertung von Sachbearbeiter- und Führungsfunktionen der Kriminalpolizei in den Besoldungsgruppen A12 und A13 zeigt Wolf seine mangelnde Wertschätzung gegenüber den hochwertigen Leistungen von Kriminalisten auf perfide Art und Weise. Diese Kolleginnen und Kollegen lässt er unwidersprochen durch seine Bürokraten als “Fehlbesetzungen, Fehlsitzer und Altfälle” diffamieren.
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat einen langen Atem gehabt und wendet sich jetzt folgerichtig an die Bürgerinnen und Bürger. Sie müssen wissen, wie der verantwortliche FDP-Innenminister Dr. Ingo Wolf mit ihrer Kripo und letztlich auch mit ihnen umgeht.
Sie werden zukünftig die Leidtragenden sein, spätestens dann, wenn die Kripo kollabiert.
Schon heute hat der Kriminalist in Nordrhein-Westfalen maximal eine Stunde zur Aufklärung eines Einbruchs und gerade noch 15 Minuten für die Aufklärung eines Phishing-Angriffs. Und dass bei fast jedem Fußballeinsatz auch Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte eingesetzt werden, scheint dem NRW-Innenminister nicht bekannt zu sein.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen ist gut beraten, im Innenministerium in Sachen Kriminalitätsbekämpfung “klar Schiff” zu machen.
Voltaire hatte recht: “Wer mit dem Verbrechen Nachsicht übt, macht sich zum Komplizen”.
Von: Klaus Jansen, Bundesvorsitzender
