Vertrag der Polizei mit privaten Sicherheitseinrichtungen wird ausgesetzt
18. November 2009 | Themenbereich: Bremen, Security | DruckenDie beabsichtigte Kooperation der Polizei mit den privaten Sicherheitseinrichtungen macht nach Ansicht des Senators für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, „einmal mehr deutlich, dass sich die neue Polizeiführung mit Innovationsbereitschaft und Kreativität für die Sicherheit in Bremen einsetzt. Ich begrüße dieses Engagement sehr, es trägt dazu bei, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicherer fühlen können”, so der Senator.
Es stehe außer Zweifel, dass die Polizei bei der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen ist.
Allerdings sei bei allen Maßnahmen der Polizei zur Einbindung anderer gesellschaftlicher Kräfte zu beachten, „dass nicht den Eindruck erweckt wird, hoheitliche Aufgaben würden anderen übertragen”. Dies sei durch den Vertrag mit den privaten Sicherheitseinrichtungen „weder beabsichtigt noch geschehen. Aber allein die Tatsache, dass die GDP eine solche Übertragung befürchtet, zeige, „dass die Vertragsformulierungen nicht eindeutig genug sind. Gerade in solchen sensiblen Angelegenheiten empfiehlt sich ein breiterer Abstimmungsprozess als geschehen”, erklärte Mäurer
Der Polizeipräsident bedauert die nicht ausreichende Informationsarbeit im Vorfeld des Vertragsabschlusses und setzt deshalb die Umsetzung des Kooperationsvertrages aus. Aufgrund der Vorbehalte und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsunternehmen soll zunächst eine umfassende Information über die Ziele und Inhalte einer solchen Kooperation erfolgen und die Abstimmung insbesondere mit der Innendeputation nachgeholt werden.
