Sonderrecht für Straftaten gegen PolizeibeamtInnen blanker Populismus
17. November 2009 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien, Schleswig-Holstein | DruckenZur angekündigten Forderung von Innenminister Klaus Schlie auf dem heutigen Delegiertentag der Gewerkschaft der Polizei, eine eigene Strafvorschrift für Angriffe gegen PolizeibeamtInnen zu schaffen, erklärt Thorsten Fürter, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, der ebenfalls am Delegiertentag teilnimmt:
Gewalt gegen PolizeibeamtInnen muss konsequent verfolgt werden, das ist eine Selbstverständlichkeit. Die Forderung nach einem Sonderrecht für PolizeibeamtInnen ist dagegen blanker Populismus. Wer bei einer Demonstration eine Glasflasche auf PolizeibeamtInnen wirft, muss bestraft werden, ohne wenn und aber. Es handelt sich dann um eine gefährliche Körperverletzung, die das Gericht mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafen kann. Innenminister Schlie hat nicht schlüssig dargelegt, warum wir bei dieser Rechtslage einen Sondertatbestand für PolizeibeamtInnen brauchen.
