Sicherheitskooperation mit Bremer Polizei
17. November 2009 | Themenbereich: Bremen, Security | DruckenAm 10. November 2009 wurde in Bremen ein Kooperationsvertrag zwischen der Polizei Bremen und der Landesgruppe Bremen des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS) unterzeichnet. „Mit dieser Sicherheitskooperation schließen wir die letzte weiße Fläche im norddeutschen Raum und arbeiten im Interesse der Öffentlichkeit noch enger mit der Polizei zusammen. Dabei ist das Ziel, durch schnellere und verbesserte Meldewege die Polizei frühzeitiger und damit bei ihrer Präventionsaufgabe im Sinne der Bürger zu unterstützen”, bringt Peter Schmidt, Vorsitzender der BDWS-Landegruppe Bremen, die Kooperation auf den Punkt.
Die Mitarbeiter der Wach- und Sicherheitsdienste sollen Vorkommnisse wie Ampelausfälle, akute Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum oder auch verdächtige Personen der Polizei melden. Eine Zusammenarbeit ist auch bei der Fahndung nach vermissten Personen geplant. „Dabei”, so Schmidt weiter, „bleibt das staatliche Gewaltmonopol unangetastet.” Basis sei das Motto:„Beobachten, Melden, Erkennen”. Mit dieser Kooperation würde auch der Forderung aus der Fortschreibung des Programms Innere Sicherheit der Innenminister Konferenz aus dem Juni 2009 Rechnung getragen. Hier wird festgestellt, dass die private Sicherheit Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur sei und die Polizeien die Zusammenarbeit fördern sollen.
Über den Sachstand bezüglich existierender Sicherheitskooperationen führt Peter Schmidt aus, „dass ähnliche Vereinbarungen zwischen dem BDWS und den Polizei- und Innenbehörden bestehen in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen sowie in den Städten Essen, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Wiesbaden”. Man sei froh, dass nun mit dem Kooperationsvertrag, der über einen Zeitraum von fünf Jahren gereift sei, eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsdienstleistern und Polizei Bremen vorläge. „Für uns ist das ein Zeichen des Vertrauens und der Anerkennung der Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, fasst Peter Schmidt zusammen.
Die private Stadtpolizei – rechtswidriges ppp zu Lasten des Steuerzahlers?
Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch den Verschmelzungsprozess der Sicherheitsbehörden mit der Sicherheitsindustrie werden die Grundrechte und das Gewaltmonopol beeinträchtigt…
http://de.indymedia.org/2010/05/281971.shtml