Mehr Videoüberwachung im Nahverkehr
17. November 2009 | Themenbereich: Niedersachsen, Verkehr | DruckenDas Kabinett will am Dienstag auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann die Maßnahmen des Landes zur Förderung der Zivilcourage diskutieren und teilweise verstärken. Der Schwerpunkt wird weiterhin auf Prävention, Repression und einer starken Polizeipräsenz liegen, heißt es in einer Beschlussvorlage des Innenministeriums. Ein weitreichendes Bündel vielfältiger Maßnahmen habe schon Erfolge gezeigt, die sich bereits in der Kriminalstatistik niederschlügen.
So seien die Fallzahlen der gefährlichen und der schweren Körperverletzung im öffentlichen Raum durch Minderjährige im Jahr 2008 gegenüber 2007 um elf Prozent zurückgegangen. Dennoch stagniere die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen bei den Rohheitsdelikten weiter auf hohem Niveau und stehe damit im Fokus zielgerichteter Präventionsmaßnahmen.
Weiter ausbauen will der Innenminister u.a. die Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr sowie das System der Notrufschaltungen in Bussen und Bahnen. Insgesamt sollen dafür 500 000 Euro aus dem Aufstockungsprogramm der Initiative Niedersachsen investiert werden.
Die Summe ist in diesem Topf verfügbar, nachdem die Gegenfinanzierung des Bundes zu Maßnahmen der UNESCO-Weltkulturerbestätten deutlich erhöht worden war. Niedersachsen verwendet diese freigewordenen Mittel vor allem für kulturelle Projekte; ein weiterer Teilbetrag von 500.000 Euro soll nun ohne zusätzliche Belastung des Landeshaushalts als “Anschubfinanzierung zum Ausbau von Videoüberwachung und Notrufschaltungen in Bussen und Bahnen” eingesetzt werden.
Bereits seit Ende September sind zudem 60 PolizeibeamtInnen der Zentralen Polizeidirektion für die Dauer von drei Monaten an die Flächendirektionen abgeordnet worden, um durch diese erhöhte Präsenz die Zivilcourage innerhalb der Bevölkerung zu intensivieren. Nach einer erneuten Lagebewertung Ende des Jahres soll diese Maßnahme bei Bedarf fortgeführt werden.
