Kooperationsvertrag ausgesetzt

17. November 2009 | Themenbereich: Bremen, Security | Drucken

Die GdP hat sich erfolgreich gegen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsunternehmen zur Wehr gesetzt. In einer öffentlichen Stellungnahme hatte Landesvorsitzender Horst Göbel das Vorhaben scharf kritisiert. Der bereits geschlossene Kooperationsvertrag wurde ausgesetzt.

Die GdP sah in einem solchen Vertrag den ersten Schritt in Richtung einer Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit. Welche Auswirkungen die Privatisierung von einstmals öffentlichen Bereichen hat, können wir heute unter anderem im Bereich der Post sowie der Gas- und Stromversorgung beobachten.

Die innere Sicherheit ist ein zu sensibler Bereich, um sie leichtfertig renditeorientierten Unternehmen zu überlassen.

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