Zivilcourage und Helfen sind unverzichtbar
30. Oktober 2009 | Themenbereich: Ausbildung, Baden-Württemberg | Drucken„Gelebte Zivilcourage ist ab sofort Ihr Beruf.” Das sagte Staatssekretär Rudolf Köberle bei der Vereidigung von 55 Polizeianwärterinnen und 96 Polizeianwärtern am Freitag, 30. Oktober 2009, bei der Bereitschaftspolizeidirektion Biberach.
„Garant für die Sicherheit der Menschen zu sein, ist eine höchst anspruchsvolle, höchst schwierige und wie wir in den letzten Wochen leider erleben mussten, für die Polizei allein eine manchmal unlösbare Aufgabe”, sagte der Staatssekretär. Der Tod des 50-jährigen Dominik Brunner, der seinen Mut und seine Hilfe für vier Kinder in der Münchner S-Bahn mit dem Leben bezahlen musste, habe überall Bestürzung und Abscheu hervorgerufen. Seither würden fast täglich weitere Vorfälle bekannt, bei denen Menschen helfen oder schlichten wollten und dann selbst Opfer heftiger Gewalttaten wurden, leider auch in Baden-Württemberg. „Diese Entwicklung macht sehr nachdenklich und sie muss zugleich aufrütteln”, sagte Köberle.
Die Gesellschaft dürfe das Feld nicht Störenfrieden und Kriminellen überlassen. Zivilcourage und Helfen seien mehr denn je unverzichtbar. Die Polizei könne nicht zu jeder Zeit an jeder Stelle präsent sein und dies könne auch niemand wollen. „Deshalb brauchen wir Menschen, die hinsehen und nicht wegschauen, wenn Unrecht geschieht”, betonte Staatssekretär Köberle.
Von der Polizei werde noch ein Stück mehr erwartet. Alle Polizisten hätten sich entschieden, hinzuschauen. Sie hätten sich entschieden, zu handeln, wenn Unrecht geschehe, wenn Menschen Hilfe bräuchten. Sie hätten sich entschieden, für die Sicherheit und den Schutz der Menschen zu sorgen. Sie hätten sich entschieden, für die Menschenwürde und für die Grundrechte einzutreten. Sie hätten sich entschieden, aktiv zu werden, wenn Gesetze oder Menschen mit Füßen getreten würden. Sie hätten sich gegen Gleichgültigkeit, gegen Passivität, gegen das Wegschauen entschieden. „Die hier anwesenden Anwärter haben sich entschieden, Polizeibeamtin und Polizeibeamter zu werden. Respekt, Anerkennung und Glückwunsch zu dieser Entscheidung”, sagte Köberle.
Gesellschaftliche Fehlentwicklungen wie die beschriebene Bereitschaft zur Gewalt spüre natürlich auch die Polizei im Alltag. Immer öfter müsse sie feststellen, dass Einsatzlagen des täglichen Dienstes wegen der zunehmenden Gefahr von Gewalteskalationen nur durch das sofortige Zusammenziehen aller verfügbaren Kräfte oder durch den Einsatz geschlossener Einheiten zu bewältigen seien. Wie ein roter Faden seien diese kritischen Situationen häufig durch einen hohen Alkoholkonsum der Beteiligten als Gewaltkatalysator gekennzeichnet. Inzwischen sei jeder dritte Jugendliche bei der Begehung von Gewalttaten alkoholisiert. Die Störer solidarisierten sich nicht selten gegen die Polizei. Drohungen und gewaltsame Übergriffe gegen Polizeibeamte – früher noch Ausnahmen – seien in den vergangenen Jahren traurige tägliche Routine geworden. Die Landesregierung mache sich vor diesem Hintergrund völlig zu Recht stark für ein Alkoholverkaufsverbot zur Nachtzeit und ein Alkoholkonsumverbot an einschlägigen Brennpunkten, um die alkoholbedingte Gewalt zu reduzieren.
„Mir ist aber auch wichtig, dass unsere Polizeibeamtinnen und -beamten für solche Situationen optimal geschützt sind”, so der Staatssekretär. Mit dem größeren und effektiveren Reizstoffsprühgerät und der Beschaffung des neuen Teleskop-Einsatzstocks würden Verbesserungen für die Polizei erreicht. Auch die Überlegungen zur Beschaffung eines Helms mit Schlagschutz und ballistischem Schutz seien auf einem guten Weg. Eine martialisch aufgerüstete Polizei sei aber nicht beabsichtigt und im Regelfall auch nicht nötig. „Die Polizei ist für den Bürger da und nicht gegen ihn. Das soll auch so bleiben”, betonte Köberle. Allerdings dürfe die Polizei auch nicht blauäugig sein und müsse sich in gefährlichen Situationen bestmöglich schützen.
Es sei ihm wichtig, auch an einem Festtag wie der Vereidigung die Dinge offen anzusprechen. Es sei ihm wichtig, den Anwärtern die Bedeutung des Eides zu verdeutlichen, den sie im Anschluss gemeinsam leisten würden. „Sie werden mit dem Eid öffentlich bekunden, dass Sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten wollen und werden”, sagte Köberle. Dies sei ein Bekenntnis von großer Tragweite. Der Eid auf die freiheitlich demokratisch Grundordnung könne auch bedeuten, in letzter Konsequenz eine Eigengefährdung in Kauf zu nehmen, um für die Werte einzutreten, die für die demokratische Gesellschaft prägend und für das Zusammenleben unentbehrlich seien. „Vereinfacht gesagt: Gelebte Zivilcourage ist ab sofort Ihr Beruf”, betonte der Staatssekretär.
Er wünsche den Polizeianwärtern viel Freude in der Ausbildung. „Ich wünsche jeder und jedem Einzelnen von Ihnen persönlich für die Zukunft alles Gute und stets die Kraft, auch die schwierigen persönlichen und beruflichen Herausforderungen zu meistern, die dieser Beruf mit sich bringt”, sagte Köberle.
