Senat auf Sparkurs

28. Oktober 2009 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Feuer und Flamme war der Senat, als es darum ging zu sparen insbesondere bei dem Innenressort. Die Feuerwehr braucht länger zum Einsatzort, die Schutzpolizei bearbeitet am Schreibtisch Kriminalfälle, die Kriminalpolizei wird bei Fußballspielen eingesetzt und alle zusammen dürfen dann auch an Terminen der Bundesregierung teilhaben.

„Es ist nicht möglich jedes Fahrzeug zu überwachen, aber es würde ja schon helfen das Enddeckungsrisiko für den Täter auch an anderen Kriminalitätsschwerpunkten durch entsprechenden Personalansatz zu erhöhen. Die wenigen Kollegen sind schlichtweg ausgebrannt.” so der stellv. BdK-Landesvorsitzende Böhl.

Das kann Summa sumarum auch zu einer schwachen Beweiskette führen, die der Justiz keinen Spielraum lässt.

Der Wille ist der Antrieb der Ermittler den forensischen Beweis zu führen, er kann diesen aber nicht ersetzen.

Und dafür sind die Voraussetzungen derzeit denkbar schlecht.

Mehr „grün” auf die Straße ist auch von dem politischen Willen getragen, nur fehlt es an der Umsetzung. Das liegt sicher nicht an der Änderung der Uniformfarbe.

Brennende Probleme muss man anpacken und das nicht alleine durch Personalanhäufungen in Projektgruppen und Arbeitskreisen.

„Betrachtet man die sich häufenden Angriffe auf Polizeibeamte und Menschen in dieser Stadt, muss man sich in diesem Zusammenhang auch langsam fragen, ob sich nicht auch das Gewaltmonopol dieses Landes in Rauch auflöst. Täter erkennen die Schwächen und nutzen sie gnadenlos aus.” so Böhl

Die Polizei kann die Ergebnisse einer fehlerhaften Politik nicht auffangen, dazu ist sie nicht geschaffen und auch nicht ausgestattet.

Sie wird aber immer mehr darauf ausgerichtet.

Von: Michael Böhl

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