Polizeiausbildung in Afghanistan auf den Prüfstand
23. Oktober 2009 | Themenbereich: Auslandseinsätze | DruckenAnders als die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung, spricht sich der Bundesvorsitzende vom Fachverband Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hans-Joachim Zastrow, gegen eine schnelle Erhöhung von deutschen Polizeiausbildern in Afghanistan aus. Nach einer Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung”, muss die Zahl der Polizeiausbilder von derzeit rund 100 mittelfristig auf bis zu 300 erhöht werden”.
„Gerade nach dem Auftauchen tausender Pistolen auf den Schwarzmärkten Afghanistans müsse sich die Bundesregierung dringend fragen, inwieweit der Einsatz deutscher Polizisten wirklich zum Aufbau sicherer Polizeistrukturen im Lande führt. Deutsche Polizeitrainer dürfen nicht auf Umwegen zum Steigbügelhalter hoch krimineller Clans und Stammesfürsten in Afghanistan werden, so Zastrow.
Klare Position bezieht auch der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Der Waffen-Skandal wirft ein Schlaglicht auf die desolate Sicherheitslage in Afghanistan.” Wenn die Regierung in Kabul nicht schnell erkennbare Fortschritte beim Aufbau einer selbsttragenden Sicherheitsarchitektur mache, „müssen die deutschen Polizei-Ausbilder aus Afghanistan abgezogen werden”, so Wendt.
Deutlich widerspricht der Fachverbandsvorsitzende Hans-Joachim Zastrow auch dem Niedersächsischen Innenminister in der Absicht, den Einsatzschlüssel zu ungunsten der Bundespolizei zu verändern. Bisher teilen Bund und Länder die Entsendung des deutschen Polizeikontingents zu je 50 Prozent. „Dabei muss es bleiben! Eine Erhöhung des Bundesanteils auf 70 Prozent, wie von Schünemann gefordert, ist durch die Bundespolizei keinesfalls leistbar. Erschreckend, dass ein Innenminister wie Schünemann in seiner Grundannahme fälschlich behaupte, dass in der Bundespolizei Aufgaben weggefallen seinen. Ich frage mich ob dieser Annahme ein gnadenloses Kalkül aus eigener Personalnot in der Landespolizei oder ein unglaubliches Unwissen des Innenministers zu Grunde liegt. Fakt ist, dass die Bundespolizei nicht eine Aufgabe abgegeben hat und personell zur Erfüllung ihrer Aufgaben bis an den Rand des persönlich leistbaren reformiert wurde. Deshalb könne der politische Wille, die Bundespolizei zukünftig noch stärker mit Auslandsaufgaben zu betrauen, nur realisiert werden, wenn wenigsten 2000 zusätzliche Bundespolizisten eingestellt werden. Dafür möge sich auch der CDU Politiker und niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann einsetzen, so Zastrow.
