Antrag gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten
12. Oktober 2009 | Themenbereich: Berlin, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | DruckenIn einer Presseerklärung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, am 07.10.2009 erklärt: „Es ist richtig, Beamte nach einem Einsatz zu identifizieren, weil Fehler unterlaufen können und es in Einzelfällen zu Straftaten kommen kann. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, wie Polizeipräsident Glietsch sie fordert, lehnen wir jedoch ab.
Es ist inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt werden. Wir bringen daher in die kommende Parlamentssitzung einen Antrag ein, in dem wir fordern, von einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizisten abzusehen.
Offenbar ist Glietsch – aber auch Rot-Rot – nicht klar, dass eine allgemeine Kennzeichnungspflicht erhebliche Folgen für die Polizisten haben kann. Sie könnten beispielsweise mit Anzeigen und damit mit Ermittlungsverfahren überzogen werden. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, die betroffenen Beamten wären dann für eine Beförderung gesperrt und hätten mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen. Auch könnten sich Anschläge auf Polizisten häufen. Ein weiterer wesentlicher Punkt, der gegen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht, ist der fehlende Beleg für eine deutlich leichtere Ermittlungsarbeit.
Wir bleiben deshalb dabei, dass sich die bestehenden Regelungen, beispielsweise die Kennzeichnung von Hundertschaften, bewährt haben und vollkommen ausreichend sind. Es darf keinen Kontrollwahn gegen unsere Polizisten geben, die unter Einsatz ihres Leben und trotz der schlechten Rahmenbedingungen für einen größtmöglichen Schutz der Berlinerinnen und Berliner sorgen. Im Gegenteil, sie haben volles Vertrauen verdient. Unseres ist ihnen jedenfalls sicher.”
Achso … Polizisten sind also mehr Mensch als ein normaler Staatsbürger… und wenn der Staat seinen Kontrollwahn raus läßt ist das ok, aber wehe das Volk will mal etwas mehr Kontrolle von amoklaufenden Polizisten….
ich schlie0e mich dem letzten kommentar an. wir bürger werden schonmal unter generalverdacht gestellt (wir sind alle potenzielle terroristen). dann finde ich es richtig und wichtig auch polizisten unter generalverdacht zu stellen. dann wüten sie vielleicht nicht mit ihrem knüppel durch freidliche demonstranten. ich weiß auch nicht warum ein staat spaß daran findet sein eigenes volk zu quälen. und warum den verfassungsfeindlichen robocops kein einhalt geboten wird, siehe video der letzten großdemo in berlin.
meine meinung: generallverdacht für polizisten und nicht für bürger, damit dieser antidemokratische staat ein wenig mehr demokratie erhält.
das mit der kennzeichnung dieser schergen wird auch endlich zeit. die robocops sind dazu verpflichtet, die dienstnummer auf anfrage rauszugeben. man kann dann aber immer von glück reden, wenn unsereins als antwort mal kein pfefferspray oder quarzhandschuh ins gesicht bekommt. die polizei hat lange genug anonym (und vermummt!) auf den demos rumgeprügelt und wir dürfen noch nichtmal stahlkappenschuhe tragen? oder werden festgenommen wegen aufnähern mit durchgestrichenen / zerschlagenen kakenkreuzen ??
aber was ändert das gesetz denn? selbst wenn es jetzt durchkommt, das die ihren namen offen tragen müssen, bei dem nächsten großen einsatz wird die nummer/namen eh mal kurz entfernt und dann knüppel frei. was soll man da machen? anwalt rufen weil die cops sich strafbar machen? der bekommt auch gleich aufs maul. fakt ist, das sich die cops sich eh nicht an die gesetze halten und dieses gesetz auch nichts werd sein wird…
still not loving cops
Meine “Herren”,wenn das so ist,wie Sie meinen,dann brauchen sich die “freidliche “Demonstranten” nicht zu vermummen und könnten sich offen zeigen!Dann wäre auch erkennbar,WER den Beamten ,die in der ersten Reihen stehen,brutal in die Hoden greift und die jenigen,die das Demonstrtionsrecht auch für Euch durchsetzen, mit Nadeln traktiert.Wer sich dann zur Wehr setzt,wird mit dem Mobiltelefon gefilmt und als böser Cop dargestellt!Ach Ihr armen “Demonstranten”!!!!!!!
An einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte führt kein Weg vorbei! Gerade Polizisten und ihre Vertreter sollten die ersten sein die sich für eine solche Kennzeichnungspflicht einsetzen. Schwarze Schafe in den Reihen der Polizei müssen ausgesondert werden, alles andere erzeugt nämlich den angesprochenen Generalverdacht. Die Kennzeichnungspflicht kann helfen diesen Generalverdacht abzubauen und auf die eigentlichen Täter zu lenken. Straftäter innerhalb der Polizei können auf Großeinsätzen ohne persönliche Nummer meist nicht von den anderen Kollegen unterschieden werden. Die Kennzeichnung von Hundertschaften ist eben nicht ausreichend, wenn sie es wäre gebe es die ganze Diskussion nicht. Auch die anderen hier vorgebrachten Argumente gegen die Kennzeichnungspflicht sind an den Haaren herbeigezogen, sie sollen Ängste in den Reihen der Polizei schüren (beschädigter Ruf, Klagen, Anschläge), logisch sind sie jedoch nicht. Gekrönt wird diese Scheinargumentation von dem “wesentlichen Punkt eines fehlenden Beleges für deutlich leichtere Ermittlungsarbeit” durch die Kennzeichnungspflicht. Dieser “wesentliche Punkt” widerspricht ganz wesentlich dem Kausalitätsprinzip. Wo soll ein solcher Beleg denn bitteschön herkommen, ohne Kennzeichnungspflicht?
Dieser Antrag enthällt kein einziges schlüssiges Argument, er stützt sich lediglich auf irrationale Befürchtungen. Als Polizist wäre ich beschämt, wenn ein solches Schriftstück in meinem Namen verfasst würde.