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Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktionen der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit dem „Doppelten Abiturjahrgang“ im Jahr 2011 verbundene Herausforderung, dass zwei Jahrgänge von Abiturientinnen und Abiturienten auf den Ausbildungs- und Studienmarkt drängen, ist nicht neu.

Sie wird von der Landesregierung seit der Entscheidung über die Reform der gymnasialen Oberstufe mit dem Abitur nach zwölf Jahre gesehen. Nicht zuletzt deshalb hat Ministerpräsident Wulff schon in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Legislaturperiode hingewiesen, es nicht zu einem Verdrängungseffekt kommen zu lassen.

Als großer und auch attraktiver Arbeitgeber ist hier natürlich auch das Land selbst gefordert. Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise und den daraus resultierenden schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen muss jedoch bei allen Überlegungen auch und gerade eine bedarfsgerechte Personalplanung der Maßstab verantwortungsvollen Handelns sein.

Denn: Das Land kann mit seinen teilweise sehr spezialisierten Ausbildungsgängen nicht über den eigenen Bedarf ausbilden, weil es uns allen besonders wichtig sein muss, den jungen Menschen auch realistische Perspektiven für eine Zeit nach der Ausbildung bieten zu können.

Neben Ausbildungsplätzen bietet das Land Niedersachsen zahlreiche Perspektiven durch das Angebot von Studienplätzen, die die Befähigung zum Einstieg in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2, dem ehemaligen gehobenen Dienst, vermitteln.

Hier stellen wir Anwärterinnen und Anwärter im Bereich der Justiz, der Finanzverwaltung und der Polizei ein. Die Einstellungszahlen sind ausgerichtet an den jeweiligen konkreten Bedarfen.

Aktuell sind für das Jahr 2011 rund 1000 Einstellungen geplant.

Das Land Niedersachsen ist ein attraktiver Arbeitgeber und stellt sich seiner Pflicht, jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu geben.

Die Gewinnung geeigneten Nachwuchses setzt eine erfolgreiche Rekrutierung voraus. Dabei werden wir in den kommenden Jahren verstärkt in einem Wettbewerb zur Wirtschaft, aber auch zu den anderen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes stehen. Hier treffen wir gerade in der Polizei personalplanerisch Vorsorge.

Wir verstärken unsere Aktivitäten im Bereich der Nachwuchswerbung, die Auswahlverfahren werden weiter optimiert und die Erfolge geben uns schon jetzt Recht:

• Seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2003 haben sich im Durchschnitt jährlich rund 6.000 Bewerberinnen und Bewerber an uns gewandt, in den Jahren von 1990- 2002 und damit unter Regierungsverantwortung der SPD waren es im Mittel weniger als 3.300.
• Für die Einstellung in diesem Jahr haben wir mehr als 5.700 Bewerbungen von jungen Menschen erhalten, die direkt ein Studium an der Polizeiakademie beginnen wollten. Hinzu kamen noch knapp 1.300, die über den Weg der Fachoberschule zielgerichtet zur Polizei gelangen wollten.
• Während unter der SPD-Verantwortung im Mittel nur knapp 400 Polizeianwärter jährlich eingestellt wurden, liegt unser Schnitt bei 500 und in diesem Jahr werden es 700 junge Menschen sein, die wir in der kommenden Woche in der Polizeiakademie zum Studium begrüßen können.

Die SPD Fraktion argumentiert in ihrem Antrag, dass die zusätzlichen Einstellungen aus dem doppelten Abiturjahrgang genutzt werden sollen, um einem erhöhten Nachersatzbedarf entgegenzuwirken. Während die Anwärter bereits in 2014 ihr Studium beenden, ergibt sich der erhöhte Bedarf aber – und insoweit ist der Antrag nicht korrekt – erst in den Jahren 2016 ff.

Ein Entschließungsantrag, dessen Annahme für den Landeshaushalt Mehrbelastungen in einer erheblichen Größenordnung bedeuten würde und der nicht einmal mit einer Silbe aufzeigt, wie so etwas finanziert werden soll, bringt uns nicht voran.

Wir sind uns unserer Verpflichtung gegenüber dem doppelten Abiturjahrgang in 2011 bewusst und werden daher nach Vorliegen der exakten Planungsdaten im Jahr 2010 prüfen, in welchem Umfang zusätzliche Einstellungen möglich sein werden. Hierfür werden wir dann zeitgerecht die entsprechende Haushaltsvorsorge treffen.

Selbstverständlich werden wir bei dieser Planung auch die folgenden Abiturjahrgänge im Auge behalten – denn sie dürfen darunter nicht leiden