Terrordrohung: “Wir lassen uns nicht vorschreiben, wen wir wählen”
21. September 2009 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Terrorismus | DruckenDie Bundesregierung nimmt die jüngste islamistische Video-Drohung sehr ernst. Zugleich warnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aber vor Panikmache. Es gebe keine Informationen über konkrete Anschlagsplanungen. Es sei erhöhte Wachsamkeit angebracht, sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
Die Drohungen richteten sich gegen Deutschland, aber auch gegen Deutsche im Ausland wie die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.
Die Sicherheitsbehörden erhöhten deshalb die Polizeipräsenz, vor allem an Flughäfen und Bahnhöfen. Sie setzten damit ein seit längerem geplantes Konzept für die Zeit um die Bundestagswahl um. Bund und Länder haben dies schon vor einigen Wochen beschlossen.
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind im Internet zwei an Deutschland gerichtete Drohvideos des Terrornetzes Al Kaida aufgetaucht. Ein Islamist kündigte darin Anschläge an, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht mehrheitlich für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten. Er nannte auch einen Zeitraum, nämlich die zwei Wochen nach der Wahl.
Schäuble zeigte sich von den Aufnahmen unbeeindruckt: “Ihr könnt machen, was Ihr wollt. Wenn wir euch erwischen, stecken wir euch hinter Schloss und Riegel. Unterschätzt uns nicht”, sagte er der “Leipziger Volkszeitung”.
