Zeitweilige Personalverstärkung gegen Auswertungsstau

3. September 2009 | Themenbereich: Personalsituation, Polizei, Sachsen-Anhalt | Drucken

Zum weiteren Vorgehen bei der Auswertung elektronischer Beweismittel erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): “Ich habe gestern die Sachlage ausführlich mit der Führung der Polizei erörtert. Oberste Priorität hat für mich, dass kein Strafverfahren an der Rückgabe ungeprüfter Beweismittel scheitern darf. Deshalb habe ich im Ergebnis festgelegt:

1. Die Behörden haben innerhalb kürzester Zeit detailliert zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Prüfung beschlagnahmter Datenträger im Lichte der Rechtsprechung dringlich oder gar überfällig ist.

2. Je nach festgestelltem Umfang wird die notwendige Zahl von Beamten kurzfristig abgeordnet, um den Bearbeitungsstau schnellstmöglich abzuarbeiten, und die für die erforderlichen Auswerteplätze notwendige technische Ausstattung bereitgestellt.

3. Ob die Rechtsprechung eine personelle Verstärkung der IT-Auswertung dauerhaft erforderlich macht, wird parallel geprüft.”

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.