Uneingeschränktes Folterverbot bekräftigt
3. September 2009 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | DruckenInnenstaatssekretär Klaus Schlie hat die uneingeschränkte Gültigkeit des Folterverbots bekräftigt. „”Kein Staat dieser Welt darf Menschen foltern”", sagte Schlie am Donnerstag (3. September) in Altenholz (Kreis Rendsburg-Eckernförde). Für Folter gebe es keine Rechtfertigung. Staaten, die Menschen mit Gewalt zu einem bestimmten Verhalten zwingen wollten, müssten bei jeder Gelegenheit geächtet werden.
„”Wir können diese Regime nicht zur Einhaltung der Menschenrechte zwingen, aber wir können sie öffentlich anklagen und ihnen unser Vorbild entgegenhalten”", sagte der Staatssekretär. Im Kampf der zivilisierten Gesellschaften gegen die Folter dürfe es keine falsch verstandene diplomatische Rücksichtnahme geben. „”Unrechtsstaaten reagieren häufig erst auf massiven öffentlichen Druck und aus Angst vor internationaler Isolierung”", sagte Schlie.
Der Staatssekretär sprach über das Thema „Folter – Heiligt der Zweck die Mittel”. Der Fachbereich Polizei an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein hatte zu dieser Sonderlehrveranstaltung eingeladen. Sie gehört zu einer Reihe von insgesamt sieben Veranstaltungen in diesem Jahr, die sich unter dem Titel „60 Jahre Grundgesetz – Die zweite deutsche Demokratie in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft” mit dem Spannungsfeld zwischen Grundfreiheiten und Sicherheitsbedürfnissen auseinandersetzen.
