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Die Polizei in Sachsen-Anhalt steht vor einer tiefen strukturellen und personellen Krise!

Probleme bei der EDV-Auswertung sind nicht allein eine Frage der Zahl der Auswerter, es ist eine Frage der Personalpolitik und Personalentwicklung im Land Sachsen-Anhalt!

Die Probleme liegen in der Gesamtheit der Arbeitsabläufe und des Personaleinsatzes. Sachsen-Anhalt verfügt nicht über ein entsprechendes Personaleinsatzkonzept. Eine detaillierte Personalplanung scheitert immer wieder an der Verschiebung der „personellen Verfügungsmasse” in jeweils aktuelle Problembereiche, neue Problemfelder entstehen zwangsläufig. Im Bereich der Allgemeinkriminalität werden diese nur nicht öffentlich wahrgenommen. Eine kontinuierliche und fachspezifisch erfolgreiche Arbeit fällt damit der rotstiftorientierten Verschiebe- und Sparpolitik zum Opfer. Welche polizeilichen Aufgaben tatsächlich kontinuierlich und damit erfolgreich in Zukunft zu erledigen und welche Ressourcen dafür notwendig sind, bleibt weiterhin in Allgemeinplätzen verborgen.

Welche Kriminalitätsformen werden uns in den nächsten Jahren herausfordern? Wie viele Beamte brauchen wir um diese zu bekämpfen? Wie müssen diese Beamten ausgebildet sein? Fehlanzeige! In Sachsen-Anhalt gibt es diesbezüglich keine Pläne – Personalpolitik wird hier von der „Hand in den Mund” gemacht! Entwickelt sich ein Schwerpunkt wie bei der Kinderpornografie, dann wird der Bereich nicht dauerhaft personell untersetzt. Es wird oft einfach geprüft, aus welchen Bereichen Personal geborgt oder abgezogen werden kann und wo die gerissenen Löcher dann am wenigsten auffallen.

Bei der Bearbeitung von Straftaten im Bereich der Kinderpornografie erfolgt die Vorbereitung des Materials durch die mit Vorgängen meist überschwemmten Polizeidirektionen, die rein technische Datensicherung wird im LKA durch den Bereich EDV-Beweissicherung danach innerhalb kurzer Zeit abgeschlossen. Die Vorgaben des Innenministeriums von maximal drei Monaten werden eingehalten. Allerdings hatte sich bereits vor der Polizeistrukturreform ein Arbeitsrückstand bei der anschließenden Beweisauswertung im Bereich Kinderpornografie im LKA von über zwei Jahren aufgestaut. Die Auswerter sind dabei, den Rückstau aufzuarbeiten. Ohne Veränderungen beim Personal würde sich das aber vielleicht noch über Jahre hinziehen.

Jetzt, nachdem das Landgericht Magdeburg zeitliche Grenzen setzte und der bekannte „Kinderpornojäger” Staatsanwalt Vogt deutlich auf die Problematik aufmerksam machte, herrscht hektische Betriebsamkeit im Innenministerium und in der Polizei. Denn wie sieht es denn tatsächlich aus? Der feste Stamm an Mitarbeitern im Bereich Kinderpornografie im LKA beträgt vier Mitarbeiter, abzüglich eines Leiters und eines krankheitsbedingten längerfristigen Ausfalls verbleiben zwei tatsächliche Auswerter. Aufgestockt wurden diese tatsächlich schon vor einiger Zeit: Zusätzliches Personal – jede der drei Polizeidirektionen musste zwei Mitarbeiter stellen – wurde abgeordnet. Dieses Personal muss allerdings in die Materie erst eingeführt und entsprechend fachlich betreut werden, das bremst. Nach sechs Monaten wird meist gewechselt, die Einweisung (Ausbildung wäre zu hoch gegriffen) neuen Personals beginnt von vorne…

Das klassische Beispiel einer Notlösung. Eine konsequente aufgabenorientierte Lösung sieht anders aus. Notwendig ist der kontinuierliche Einsatz von dafür fachlich qualifizierten Kollegen. Damit wird die Aufgabenerfüllung auch effektiver und tiefgründiger.

Das Problem geht aber weiter: Inzwischen fordern Gerichte zunehmend Sachverständigengutachten aus dem EDV-Bereich, es gibt aber – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – keinen entsprechenden Sachverständigen im LKA. Kein Wunder: Eine entsprechende Ausbildung im BKA dauert etwa 1 ½ Jahre und ist teuer…

Nun wird darüber nachgedacht, zumindest temporär und mit aller Gewalt des Problems Herr zu werden. Aus den Dienststellen – nachgedacht wird insbesondere über die Bereitschaftspolizei – sollen temporär Mitarbeiter die Auswertung unterstützen. Natürlich wieder auf Zeit abgeordnet. Auch soll neue Technik angeschafft werden, sogar Schichtmodelle zur besseren Technikausnutzung werden diskutiert. Allerdings arbeiten die Rechner in vielen Bereichen mit Suchroutinen ohnehin schon 24 Stunden ununterbrochen durch…

Fazit: Das System ist nur so stark wie sein schwächstes Glied. Die Strukturreform hat mit den Problemen wenig zu tun, aber sie wirkt wie ein Katalysator. Die Versäumnisse reihen sich ein in eine Vielzahl von Problemen, die in den letzten Jahren gereift sind und die die Gesellschaft in den nächsten Jahren spüren wird. In Anbetracht eines wahnwitzigen Personalabbaus und gleichzeitiger Demotivation von Mitarbeitern (es ist keine Seltenheit, dass diese zwölf oder fünfzehn (!) Jahre im Eingangsamt (!) verweilen trotz bester Beurteilungen) ist dies kein Wunder. Für eine „Karriere” als Spezialist ist die Polizei ist Sachsen-Anhalt kaum geeignet.

Wenn die Verantwortlichen nicht akzeptieren, dass ein Personalabbau in der Polizei nicht möglich ist und wir dringend unsere Ressourcen durch Spezialisierung und Kontinuität besser nutzen müssen, dann sollten sie der Bevölkerung auch ehrlich sagen:

“Schützen Sie sich selbst, wir können ihnen nicht mehr helfen…”