Nein zur allgemeinen Dienstpflicht
3. September 2009 | Themenbereich: Parteien, SPD | DruckenZur Forderung des CDU-Politikers Mißfelder, die Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer umzugestalten, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Wir sagen klar Nein zu der Forderung aus den Reihen der CDU, eine allgemeine Dienstpflicht für Männer einzuführen. Die SPD lehnt allgemeine Pflichtdienste für Männer und für Frauen ab. Wir setzen auf freiwilliges Engagement und wollen dieses ausweiten.
Die SPD will die Kultur der Freiwilligkeit fördern. Daher wollen wir die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement weiter verbessern. Wer hingegen für allgemeine Pflichtdienste eintritt, ist auf dem Holzweg. Viele Gründe sprechen dagegen: Der Pflichtdienst würde gegen Artikel 12 Grundgesetz und gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, denn Zwangs- und Pflichtarbeit sind verboten. Die Freiheit junger Menschen würde unverhältnismäßig eingeschränkt.
Unsere Demokratie braucht Menschen, die sich freiwillig engagieren. Ein sozialer Pflichtdienst wäre kontraproduktiv für die Stärkung der aktiven Bürgergesellschaft. 23 Millionen engagierte Bürgerinnen und Bürger sind der beste Beweis dafür, dass sich viele Menschen gerne freiwillig Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen.
Die SPD meint es ernst mit der Förderung freiwilligen Engagements: Wir haben in den vergangenen Jahren mehr Haushaltsmittel für Jugendfreiwilligendienste durchgesetzt und generationsübergreifende Freiwilligendienste eingeführt. Wir haben dafür gesorgt, dass junge Männer einen Jugendfreiwilligendienst statt eines Zivildienstes absolvieren können. Die SPD fordert, die Wehrpflicht in Zukunft in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements einzubinden.
