Gefahr für die Justiz – NPD-Mitglieder als Schöffen?
27. August 2009 | Thema: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken
Justizminister Busemann beantwortet die Dringliche Anfrage der Fraktion der CDU (Drs. 16/1536)
Es gilt das gesprochene Wort!
Der Kampf gegen extremistische Bestrebungen ist eine Daueraufgabe für Gesellschaft und Politik. (Weiterlesen)
JVA Hünefeld: Staat und Privat
27. August 2009 | Thema: Hessen, Strafvollzug | Drucken
Der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn besuchte heute die Justizvollzugsanstalt in Hünfeld und informierte sich über die Erfahrungen mit dem vor 3 ½ Jahren aufgenommenen Betrieb der durch den privaten Betreiber ... (Weiterlesen)
Funkstille: Handyblocker im Knast
27. August 2009 | Thema: Baden-Württemberg, Strafvollzug | Drucken
Die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) Offenburg ist bundesweit das erste Gefängnis, auf dessen Gelände der Mobilfunkverkehr durch den Einsatz von Störsendern unterdrückt wird. Die Bundesnetzagentur hat grünes Licht für eine mehrwöchige ... (Weiterlesen)
Sicherheitskonzept für Gerichte
27. August 2009 | Thema: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken
Sachsen-Anhalts Justiz will ihr Sicherheitskonzept für Gerichte weiterentwickeln. Beim Oberlandesgericht soll dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. In der Gruppe sollen verschiedene Gerichtsbarkeiten, das Ministerium der Justiz sowie bei Bedarf Vertreter ... (Weiterlesen)
Polizei unterzeichnet „Charta der Vielfalt”
27. August 2009 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
„Wir verpflichten uns, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen ist" - so lautet der Tenor der Erklärung, die Innenminister Karl Peter Bruch kürzlich für die rheinland-pfälzische Polizei unterzeichnete. ... (Weiterlesen)
Richter gehen an die Schulen
27. August 2009 | Thema: Justiz, Sachsen | Drucken
Nach dem Beginn des neuen Schuljahres weist Justizminister Geert Mackenroth auf das Angebot von Rechtskundeunterricht durch Richter und Staatsanwälte hin: „Die Richter und Staatsanwälte ziehen ihre Roben aus und gehen ... (Weiterlesen)
Landeseigenes Tanklöschfahrzeug für den Katastrophenschutz
27. August 2009 | Thema: Feuerwehr - Katastrophenschutz, Sachsen | Drucken
Innenminister Albrecht Buttolo übergibt heute Mittag ein Tanklöschfahrzeug im Gesamtwert von 235.000 Euro an die Stadt Weisswasser. Das Fahrzeug kommt auch zur Waldbrandbekämpfung in den Landkreise Görlitz und Bautzen zum ... (Weiterlesen)
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen vor Moscheen
27. August 2009 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Dringliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) :
Der Abgeordnete hatte gefragt:
Erneut hat der Niedersächsische Innenminister abstrakte Generalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen angeordnet. (Weiterlesen)
Technische Infrastruktur: Sicher und flexibel
27. August 2009 | Thema: Innere Sicherheit, Nordrhein Westfalen | Drucken
Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen sind ab sofort an das neue Datennetz der öffentlichen Verwaltungen (Deutschland-Online Infrastruktur) angeschlossen. Die hochleistungsfähige technische Infrastruktur verbessert die elektronische Zusammenarbeit der Verwaltungen in ... (Weiterlesen)
Hunde nehmen Spur auf
27. August 2009 | Thema: Polizei, Rheinland-Pfalz | Drucken
Ihren derzeitigen Ausbildungsstand konnten die angehenden Personenspürhunde der Polizei Rheinland-Pfalz im Rahmen einer Übung am Mittwoch und Donnerstag (26. und 27. August) in der Fußgängerzone in Kaiserslautern, in verschiedenen Ortgemeinden ... (Weiterlesen)
Ablehnung von Megatrucks
27. August 2009 | Thema: Verkehr | Drucken
Mit der Zulassung von Riesenlastern auf deutschen Straßen lassen sich die transportlogistischen Herausforderungen nicht in den Griff bekommen. Solche Ungetüme bedrohen vielmehr die Verkehrssicherheit der Autofahrer. Mit dieser Erklärung bekräftigten ... (Weiterlesen)
Frauenvollzug in Chemnitz nimmt Gestalt an
27. August 2009 | Thema: Sachsen, Strafvollzug | Drucken
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth und Dr. Wolfgang Voß, Staatssekretär im Finanzministerium, haben gestern in Anwesenheit von Justizministerin Prof. Angela Kolb aus Sachsen-Anhalt und dem Thüringer Justizstaatsekretär Michael Haußner das sanierte ... (Weiterlesen)
Personelle Engpässe bei der Bekämpfung der Kinderpornografie
26. August 2009 | Thema: Nordrhein Westfalen, Richterbund | Drucken
In den vergangenen acht Jahren ist die Zahl der Straftaten wegen Verbreitung von Kinderpornografie in NRW um 50 Prozent gestiegen. Die Straffälle wegen Besitz von kinderpornografischem Material haben sich sogar ... (Weiterlesen)
Organisierte Kriminalität ernst nehmen
26. August 2009 | Thema: Kriminalität, Nordrhein Westfalen | Drucken
"Der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität hat für die nordrhein-westfälische Polizei hohe Priorität. Jeder 10. Ermittler in Nordrhein-Westfalen arbeitet in diesem Bereich", sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (26. August) ... (Weiterlesen)
Bundespolizei nicht sozial entwurzeln
26. August 2009 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Wer Bundespolizistinnen und - polizisten, die in München oder Frankfurt/Main gebraucht werden ohne Zielorientierung in Lübeck einstellt, an einem der Ausbildungsstandorte in Deutschland wo gerade Kapazitäten bestehen, ausbildet, ihn dann ... (Weiterlesen)
Gewalt gegen Polizei ist kein Kavaliersdelikt
26. August 2009 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Hamburg | Drucken
Die Zahl der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte ist erneut gestiegen. Allein in Hamburg wurden im ersten Halbjahr 2009 582 Fälle registriert. (Weiterlesen)
Der heißeste BDK-Stammtisch in Oberhavel !
26. August 2009 | Thema: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter | Drucken
Am vermutlich heißesten Tag des Jahres, den 20.08.2009, bei Temperaturen um die 30 Grad, trafen sich interessierte Kollegen in unserem BDK - Stammtischrestaurant „Sonnenburg" in Oranienburg. Trotz des späten Nachmittages ... (Weiterlesen)
Kriminalpolizeiliche Aus- und Fortbildung
26. August 2009 | Thema: Ausbildung, Brandenburg | Drucken
Die GdP vermeldet eine Diskussion ihres Fachausschusses K zu Vor- und Nachteilen der sogenannten „Y-Ausbildung". Auch wenn dies nicht genannt wird, Urheber dieses Ausbildungsmodells ist der BDK, der die erst ... (Weiterlesen)
30.000 Euro Schaden für die öffentlichen Kassen
26. August 2009 | Thema: Bayern, Kriminalität | Drucken
Ein Jahr Freiheitsstrafe und eine Geldbuße von 10.000 Euro, die an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen ist, so lautete das Urteil des Amtsgerichts Traunstein gegen einen 58-jährigen Landwirt aus dem ... (Weiterlesen)
Erfahrungsaustausch mit amerikanischem Heimatschutzministerium
26. August 2009 | Thema: Bevölkerungsschutz | Drucken
Gegenstand der Austauschgespräche war unter anderem das Thema Kritische Infrastrukturen. Kritische Infrastrukturen sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende ... (Weiterlesen)
