Der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn besuchte heute die Justizvollzugsanstalt in Hünfeld und informierte sich über die Erfahrungen mit dem vor 3 ½ Jahren aufgenommenen Betrieb der durch den privaten Betreiber Serco GmbH durchgeführt wird. „Die 114 staatlichen Bediensteten und die 97 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des privaten Partners leisten in kooperativer Zusammenarbeit eine ausgezeichnete Vollzugsarbeit”, betonte der Minister. „Die für jede Anstalt, egal ob rein staatlich oder teilprivatisiert, schwierige Inbetriebnahmephase wurde durch das hohe Engagement aller Beteiligten ohne nennenswerte Probleme gemeistert. Ich konnte mir heute einen positiven Gesamteindruck verschaffen”, fasste der Minister zusammen.

Er wies darauf hin, dass insgesamt die Rahmenbedingungen in Deutschlands erster teilprivatisierter JVA stimmten. Er wies darauf hin, dass die Krankenquote aller Bediensteten im Jahre 2008 um 1/3 unter der des gesamten hessischen Vollzugs gelegen habe. (JVA Hünfeld: 5,95%, alle hessischen JVAs: 9%) Im Bereich des privaten Partners habe die Krankenquote sogar nur bei 3,41% gelegen. Zur Stabilität und Vollzugsqualität trage ferner bei, so Hahn weiter, dass 90% der Bediensteten des privaten Unternehmers aus der Region stammten und eine sehr geringe Personalfluktuation zu verzeichnen sei.

Seit Inbetriebnahme habe es keinen Ausbruch und keine Entweichung aus der JVA Hünfeld gegeben. Ferner würden die Leistungen des privaten Betreibers durch ein Berichts- und Kontrollsystem überwacht – im Falle der Schlecht- oder Nichtleistung würden Vertragsstrafen fällig. Allerdings sei bislang in keinem Fall eine solche Strafe erforderlich gewesen. „Das alles dokumentiert die hohe Leistungsqualität des privaten Betreibers der Firma Serco. Dies ist Anlass für uns, den Vertrag um weitere zwei Jahre zu verlängern”, unterstrich Justizminister Hahn.

Das Ergebnis der bei der Hochschule Fulda in Auftrag gegebenen Evaluierung des Modellprojekts habe leider nicht die erhoffte Aussage über die Wirtschaftlichkeit des teilprivatisierten Betriebsteils erbracht. Im Evaluierungsbericht von Prof. Hans (Hochschule Fulda), heißt es deshalb auch: „Eine an sich wünschenswerte ausschließliche Betrachtung der Kosten der teilprivatisierten Bereiche erweist sich als nicht möglich, da die Tätigkeiten und Prozesse, die in der JVA in Hünfeld privatisiert wurden, sich in den vorhandenen Organisations- und Kostenstellenstrukturen der Anstalten nicht isoliert betrachten lassen.”

Der von Prof. Lothar Hans sehr sorgfältig durchgeführte Vergleich zwischen der JVA Hünfeld und der JVA Darmstadt ist wegen der großen strukturellen Unterschiede der beiden Anstalten nicht aussagekräftig genug.

Strukturelle Unterschiede bestehen in folgenden Punkten:

• bei der JVA Hünfeld handelt es sich um einen Neubau, bei der JVA Darmstadt um alte Bausubstanz, was erhebliche Unterschiede bei den Abschreibungen verursacht,
• die bauliche Konzeption ist vollkommen unterschiedlich,
• der Stand der Sicherheitstechnik in Hünfeld ist eher eine Anstalt der Sicherheitsstufe I vergleichbar (es sind modernste Sicherheitsanlagen eingebaut, die entsprechend hohe Wartungskosten verursachen),
• die Betreuungsquote in Darmstadt liegt deutlich niedriger als in Hünfeld,
• die Anstalt in Darmstadt befindet sich seit Jahren in Betrieb; die Anstalt in Hünfeld hingegen erst seit Anfang 2006. Für die Anlaufphase einer Anstalt ist – egal ob staatlich oder privat – ein höherer Personalbedarf zu berücksichtigen.

Hahn erläuterte, dass sich daher eine Orientierung an dem sogenannten 100% Modell – also dem Vergleich der teilprivatisierten mit einer fiktiv rein staatlich betriebenen JVA in Hünfeld – als einzige Möglichkeit der Berechnung der Wirtschaftlichkeit erweise. Das Justizministerium habe bereits im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens diese Berechnungen angestellt und entsprechend fortgeschrieben. Im Ergebnis zeigen sich danach für das Jahr 2008 Einsparungen in Höhe von rund 180.000,00 Euro.

Der Minister wies auch darauf hin, dass sich die JVA Hünfeld wirtschaftlich betrachtet in der Spitzengruppe der 17 hessischen Haftanstalten befindet.

Für eine Vertragsverlängerung hatte sich auch der Leiter der JVA Hünfeld, Dr. Werner Päckert, ausgesprochen. „Hinsichtlich des hier zu beurteilenden organisatorischen und strukturellen Bezugsrahmens kann gesagt werden, dass sich der Versuch einer umfänglichen Einbeziehung privater Strukturen bewährt hat. Das Zusammenwirken der staatlichen und privaten Bereiche funktioniert weitestgehend störungsfrei. Mittlerweile erleben die Bediensteten auf beiden Seiten die Anstalt als organisatorische Einheit. Auch bei den völlig unterschiedlichen Funktionen und Aufgaben sind die Verantwortlichkeiten im Laufe der Zeit eindeutig zugeordnet, und es wird eine gemeinsame Zielsetzung verfolgt.

Insgesamt bietet der Versuch der umfänglichen Einführung von Betriebsleistungen durch einen privaten Betreiber sichtlich Chancen, die nicht ohne weiteres wieder aufgegeben werden sollten. Eine Entscheidung ausschließlich auf temporär sich verändernden Kostenfaktor zu beschränken, wäre eindeutig zu kurz gegriffen.”

Abschließend bedankte sich der Minister bei allen Beteiligten für ihr Engagement und wünschte für die Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit alles Gute. “Das Modellprojekt der teilprivatisierten JVA Hünfeld ist insgesamt als erfolgreich einzuschätzen und genießt daher unsere volle Unterstützung.”