Erste zusätzliche Rate A 12 und A 13 noch in diesem Jahr!
18. August 2009 | Themenbereich: Besoldung | DruckenNoch in diesem Jahr wird mit der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur Stärkung der Führungskräfte des gehobenen Dienstes begonnen. Innenminister Dr. Ingo Wolf hatte in der Regierung durchgesetzt, dass insgesamt 450 neue Planstellen der Besoldungsgruppen A 12 und 150 neue Planstellen A 13 geschaffen werden. Im vierten Quartal diesen Jahres wird die erste Rate dieser neuen Planstellen den Behörden zugewiesen.
Mit diesem Beschluss macht die Landesregierung ihr Versprechen wahr, die Entscheidungen der ehemaligen Landesregierung zu korrigieren. Diese hatte in der Stellenplanobergrenzenverordnung die Altersstruktur der Polizei völlig unberücksichtigt gelassen.
Dies hatte zur Folge, dass Beförderungen in die höchsten Beförderungsämter des gehobenen Dienstes kaum noch stattfanden und die Perspektiven dieser Führungskräfte auf nahezu Null reduziert waren.
Immer wieder hatten diese Kolleginnen und Kollegen zu Recht darauf hingewiesen, dass ihre Leistungen nicht den genügenden Stellenwert erfahren und sie sich als Verlierer der Zweigeteilten Laufbahn sehen.
Die DPolG hat die Landesregierung deshalb stets in dem Bemühen unterstützt, die notwendigen Schritte zur Änderung dieser Strukturfehler in der Stellenplangestaltung zu unternehmen.
Die Zahl der Beförderungen nach A 10 und A 11 wird nicht abnehmen; vielmehr bleiben alle Beförderungsmöglichkeiten erhalten, die nach Pensionierungen „zurückfließen”. Dafür hat die DPolG gemeinsam mit dem Innenministerium gesorgt.



Horst Engel MdL, Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Schaffung neuer A12 – und A13 – Planstellen noch in diesem Jahr:
” Das ist das Ergebnis hartnäckiger, 2-jähriger parlamentarischer Arbeit. Wir sind sehr froh, endlich diesen Erfolg feiern zu können, der zusammen mit dem Innenministerium erreicht werden konnte!”