Polizeibeschwerdestelle: Minister misstraut eigener Organisation
13. August 2009 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | DruckenDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt die vom Innenminister Holger Hövelmann (SPD) geplante Zentrale Beschwerdestelle Polizei ( ZBP) strikt ab. Am 01.09. 2009 soll eine Zentrale Beschwerdestelle Polizei im Innenministerium ihre Arbeit aufnehmen.
DPolG-Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck: „Die Beschwerdestelle Polizei käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich. Eine solche Einrichtung existiert für keine andere Berufsgruppe.
Sie würde unsere Kolleginnen und Kollegen unter Generalverdacht stellen. Die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen. Deshalb brauchen wir keine Sonderaufseher! Die Einrichtung einer Beschwerdestelle würde dem Misstrauen gegenüber der Polizei nur Vorschub leisten.”
Die DPolG will damit vereinzeltes Fehlverhalten, dass in der täglichen Polizeiarbeit vorkommt, nicht leugnen oder verdrängen. Aber schon heute stehen sowohl den Kolleginnen und Kollegen in der Polizei als auch den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Wege der Aufklärung und Ahndung von Missständen offen. Jedem steht das Instrumentarium der Anzeige oder Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung.
„Wir erwarten von einem Innenminister, dass er sich für eine optimale Aus- und Fortbildung bei der Polizei einsetzt. Diese ist Voraussetzung und Garant einer bürgernahen und gesetzestreuen Polizeiarbeit! Alles andere ist Augenwischerei.”
wer nicht zu verbergen hat….
so schnell kommt das pendel zurück!
ROFL!
Einfach nur ROFL!
“Die Beschwerdestelle Polizei käme einem Misstrauensvotum gegen die gesamte Polizei gleich. Eine solche Einrichtung existiert für keine andere Berufsgruppe.”
Wozu genau sollte es für kaninchenzüchter eine “Beschwerdestelle Polizei” geben?
Und so wie die Polizei in Deutschland gegenüber Menschen auftritt die ihnen gar nix getan haben,ist misstrauen mehr als angebracht!
War Sachsen-Anhalt nicht das BL in dem in einer Zelle ein an Händen und Füßen gefesselter Gefangner verbrannt wurde? “Professionell” indeed.
Und ein Generalverdacht gegenüber Polizisten, der hat sich bei mir durch immer neue Skandale sowieso längst eingestellt. Vertrauen kann ich uniformierten jedenfalls nicht.
Generalverdacht ist ein Schlagwort, das eher auf die Bevölkerung bezogen wird. Die Polizei nennt es aber ” Überwachung des Bürgers zu seiner eigenen Sicherheit”. Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, jetzt auch Internetüberwachung, Kontenüberwachung, alles nur zu wessen Sicherheit? Ist das kein Generalverdacht?
Vielleicht sollte Herr Ladebeck einfach mal ein Telefonbuch aufschlagen, Beschwerdestellen, Schiedsstellen gibt es fast für jede Berufsgruppe. Ich stelle doch nicht jeden Handwerksbetrieb unter Generalverdacht, nur weil die Handwerkskammern eine Beschwerdestelle haben.
es gibt für fast jede berufsgruppe eine aufsicht. ihk z.B.
wer nichts zu verbergen hat, den darf man doch auch kontrollieren… nicht wahr.. wer sagt das immer.. genau.. die liebe polizei.
und generalverdacht. ich darf doch bitten. wo doch jeder bürger überall gefilmt und verfolgt wird… ja.. meine ip wird doch auch gerade gespeichert.
Hm. Ich habe heute noch mit der Ärztekammer telefoniert. Ach halt, die gibt es ja gar nicht.
Und jetzt beschweren sich die Leute, die alle Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt haben, Terroisten zu sein? Vorratsdatenspeicherung, anyone?
Entschuldigung: Ich lache.
Besonders gefällt mir allerdings der Hinweis, so eine Einrichtung gebe es für keine andere Berufsgruppe. Ich habe schnell im Telefonbuch nachgesehen. Die Rechtsanwalts-, Ärzte-, Apotheker- und Notarkammern stehen noch drin.
Vielleicht hätte man das Ganze “Polizei-Kammer” nennen sollen, dann wäre es niemandem aufgefallen. :)
Aber gerade die Polizei muss von “Generalverdacht” reden, die sollen sich mal lieber an ihre eigene Nase fassen.
Für die steht doch fast jede Bevölkerungsgruppe (von CDU wählenden Rentnern mal abgesehen) irgendwie unter Generalverdacht. Warum sonst gibt es denn diese sogenannten “verdachtsunabhängigen” Kontrollen überall? Damit die Polizei ihren “Generalverdacht” mit gesetzlichem Segen frei ausleben kann….
Wenn da nix ist, worüber sich der Bürger beschweren kann, haben die Mitarbeiter der Beschwerdestelle doch einen lauen Job. :) Also schön brav sein in Zukunft, liebe Polizisten. :) Dann habt Ihr auch nix zu befürchten.
Zitat: “Minister misstraut eigener Organisation” – recht so, denn der Minister dient zuerst dem Volk u. nicht der Polizei.
Seit wann hat denn “die Polizei alle Bürger unter den Generalverdacht gestellt, Terroristen zu sein”?
In den bisherigen Beiträgen werden offenbar die Sprüche von Politikern mit den Aufgaben der
Polizei gleichgesetzt. Mir ist jedenfalls in meinen über 40 Dienstjahren nicht bekannt geworden, daß jetzt meine IP-Adresse von der Polizei gespeichert würde.
Aber ich lasse mich ja von den hier schreibenden “Experten” gerne eines besseren belehren.
mfG, Nobby
Loveparade 2010…Dein sogenannter “freund und Helfer”…Bevor ich die noch mal um hilfe bitte helf ich mir besser selber…Oder löse das problem direkt gleich selbst…Alles Ignorante und Agressive beamte die eindeutig den falschen beruf verfehlt haben….Da gehen meine Steuer gelder hin…Das ich net lache….Aber Hauptsache mehr Geld haben wollen…Wofür denn bitte????Ich würd sagen …die sollten alle vom Dienst Suspendiert werden…Desinterresse ..pfui