Ab 1. 9.: Zentrale Beschwerdestelle Polizei
12. August 2009 | Themenbereich: Innenminister, Sachsen-Anhalt | DruckenInnenminister Holger Hövelmann (SPD) hat heute den Erlass zur Einrichtung der Zentralen Beschwerdestelle Polizei, kurz ZBP, unterzeichnet. „Mit dieser Einrichtung wollen wir zu einem guten, vertrauensvollen Verhältnis zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern beitragen”, erklärte der Minister. Die ZBP ist Ansprechpartnerin sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei.
Die Beschwerdestelle nimmt am 1. September 2009 ihre Arbeit auf. Sie wird im Innenministerium, aber außerhalb der Polizeiabteilung eingerichtet und untersteht unmittelbar dem Staatssekretär. Sie wird bewusst auch räumlich getrennt vom Innenministerium in Magdeburg untergebracht. Die ursprünglich angedachte Organisationsform außerhalb des Ministeriums beim Landespräventionsrat konnte aufgrund rechtlicher Bedenken nicht verwirklicht werden. Die jetzt gewählte Form ist das Ergebnis einer Fachtagung in der Fachhochschule Polizei im Frühjahr diesen Jahres.
Die ZBP wird fünf Mitarbeiter haben, Leiter wird Kriminaloberrat Frank Bendzka. Weitere Mitarbeiter werden aus dem Innenministerium, aus der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Nord und aus dem Polizei-Hauptpersonalrat kommen.
Hövelmann hatte die Einrichtung einer Zentralen Beschwerde¬stelle Polizei vorgeschlagen, nachdem der Umgang mit Beschwerden über die Arbeit von Polizeibeamtinnen und
-beamten in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert worden war. Hövelmann: „Der Polizei steht es gut zu Gesicht, wenn kritische Fragen offen und transparent beantwortet werden. Das ist an den meisten Stellen schon verstanden worden, und dafür tun wir jetzt einen wichtigen weiteren Schritt.” Die ZBP wird künftig jährlich einen Bericht über das Beschwerdemanagement auf allen Ebenen der Polizei vorlegen.
Die Beschwerdestelle ist ab dem 1. September über die E-Mail-Adresse zentralebeschwerdestellepolizei@mi.sachsen-anhalt.de erreichbar. Sie hat ihre Diensträume im Gebäude des Technischen Polizeiamtes in der Halberstädter Straße 69 in Magdeburg.
Interessante Kommentare – nicht sehr schmeichelnd – finden sich dazu bei http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/12/links-420/
Sehr gehrte Damen u. Herren der Zentralen Beschwerdestelle Sachsen,
ich erfuhr von der Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle der Polizei durch eine Fernsehsendung des ZDF. Meine Beschwerde vom 31.Jan. 2010landete allerdings in Sachsen-Anhalt. Der Leiter der dortigen Zentralen Beschwerdestelle Herr Bendzka bestätigt mir nun am 3.Febr.2010 den Eingang meiner Beschwerde und versichert mir, dass er sie an das Sächs. Staatsministerium des Innern weiter leitet, und ich von dort Antwort bekommen werde. Leider ist bei uns noch nichts eingegangen.
Ich bitte Sie meiner Beschwerde nach zu gehen und mir alsbald zu antworten.
mfg
Manfred Pollex
01665 Winkwitz