Elektronischer Rechtsverkehr in Deutschland weiter auf dem Vormarsch.

30. Juli 2009 | Themenbereich: Justiz, Nordrhein Westfalen | Drucken

Bereits jetzt werden mehr als eine Million Anträge pro Jahr bei den Gerichten von Bund und Ländern elektronisch eingereicht, teilte das Justizministerium in Düsseldorf mit. Um das Verfahren noch weiter zu vereinfachen und anderen Interessierten den Zugang zum elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen, hat die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz unlängst den Softwareerstellungsvertrag zum Deutschland-Online Vorhaben S.A.F.E. in Hamburg unterzeichnet. Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung erhielt das Konsortium der Firmen bremen online services GmbH & Co. KG, Dataport und IBM den Zuschlag.

Die Projektleitung zur Realisierung einer wirtschaftlichen Kommunikationsinfrastruktur für E-Justice- und E-Government-Anwendungen haben die Justizministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wahrgenommen. S.A.F.E. steht für „Secure Access to Federated E-Justice und E-Government“. Daneben ist S.A.F.E. auch ein Vorhaben in dem weit gefächerten und viele Aspekte umfassenden Projekt Deutschland-Online. Hier liegt die Federführung bei den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Mit S.A.F.E. wird ein Identitätsmanagementsystem realisiert, das den weiteren Ausbau des elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehrs beschleunigen wird. In der ersten praktischen Anwendung wird S.A.F.E. an das bereits seit 2006 erfolgreich im elektronischen Rechtsverkehr eingesetzte elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach – EGVP – angeschlossen. Bis heute wurden bundesweit rund vier Millionen Nachrichten mit einem Datenvolumen von 1,5 TByte über die EGVP-Infrastruktur versandt. Hinter jedem der etwa 32.000 eingerichteten Postfächer liegt eine Identität – entweder eine natürliche Person oder eine Organisation. Diese Identitätsdaten sollen künftig nicht nur von den Kommunikationsdiensten im elektronischen Rechtsverkehr genutzt werden können, sondern auch bei Registerauskünften, Akteneinsichtsverfahren und der sicheren Nutzung von Webservices eingesetzt werden. Dabei wird jederzeit sichergestellt sein, dass Nutzerinnen und Nutzer selbst über das Wie und Ob der Nutzung ihrer registrierten Personendaten bestimmen. So sind beispielsweise Bezahlfunktionen oft an eine Person gebunden, Auskünfte aus Registern aber nur an eine bestimmte Rolle wie Notar oder Anwalt. S.A.F.E. stellt in solchen Fällen nur die für den jeweiligen Dienst unbedingt erforderlichen Daten zur Verfügung.

In späteren Ausbaustufen werden sich Nutzerinnen und Nutzer bei einem Identitätsmanager ihres Vertrauens registrieren können. Die heute übliche Vorgehensweise, sich für jeden einzelnen Dienst jeweils mit seinen Identitätsdaten erneut registrieren zu müssen, würde entfallen. Nutzerinnen und Nutzer erhalten damit nach der Devise „Einmal registriert und überall akzeptiert“ die Möglichkeit, über einen Identitätsmanager auf viele E-Justice- und E-Government-Dienste zugreifen zu können.

Die Justizministerkonferenz und die Bund-Länder-Kommission beabsichtigen aufgrund des großen Potenzials von S.A.F.E., dieses Konzept zu einem grenzüberschreitenden System zu erweitern. Für ein solches europäisches Distributed Identity Management – D.I.M. – wurden bereits Fördermittel bei der EU-Kommission beantragt.

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