Kollaps der Inneren Sicherheit
22. Juli 2009 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | DruckenEinen Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet die Gewerkschaft der Polizei, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter.”
Schon jetzt, so der GdP-Vorsitzende, fahre die Polizei auf den letzten Reserven. Freiberg: „Zusätzliche Einsparungen zur Konsolidierung der Haushalte werden mit verschärften sozialen Spannungen zusammentreffen. Das ist ein explosives Gemisch für die innere Sicherheit in unserem Land.”
In einem Kommentar für die GdP-Zeitschrift DEUTSCHE POLIZEI schreibt Freiberg: „Wir, die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, werden für die gewaltigen Folgekosten der Finanzkrise aufkommen müssen. Und die Leute, die sie verursacht haben, kommen davon. Man wirft ihnen noch Geld hinterher. Es geht um soziale Gerechtigkeit und um Verteilungsgerechtigkeit. Danach müssen die Politiker vor der Wahl gefragt werden.”
Es ist kaum zu glauben - aber wahr! Die meisten Bürger merken noch nichts von der Wirtschaftskrise. Betroffen sind bisher die Menschen (ca. 1,3 Mio.), die Kurzarbeit leisten müssen und damit weniger Geld in der Tasche haben, und die Menschen, die bereits ihre Arbeit verloren haben. Ansonsten gibt es große Unsicherheit bei den Menschen, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Die Politik aber - zumindest die Bundesregierung - vermittelt den Eindruck „alles wird gut”, und dies zumindest bis zur Bundestagswahl am 27.9.2009. Denn eine Regierung wird, wenn sie ihre Wahlchancen vergrößern will, immer den Eindruck erwecken, dass sie alles im Griff hat, man möge ihr nur vertrauen.
Alle Maßnahmen der Bundesregierung laufen bisher darauf hinaus, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern bzw. hinauszuschieben. Dazu gehört u. a. die Abwrackprämie, aber insbesondere die Verlängerung der Kurzarbeit, die ohne Zweifel richtig ist.
Aber was kommt dann?
Noch im Herbst letzten Jahres wurde von der Politik nahezu übereinstimmend der Eindruck vermittelt, wir stehen vor einem Wirtschaftseinbruch, aber im Laufe des Jahres 2009 wird es wieder aufwärts gehen.
„Alles wird gut”! - Insbesondere nach den beiden Konjunkturpaketen mit über 500 Mrd. Euro, wenn man die Bürgschaften mit berücksichtigt, die verabschiedet wurden. Hoffnung ist angesagt.
Damit ist keine Kritik an diese Maßnahmen oder Besserwisserei verbunden. Ich glaube, man kann sagen, dass alle politisch Verantwortlichen deutlich gemacht haben, dass sie auch nicht sicher sind, ob diese Maßnahmen ausreichen bzw. die Krise verhindern können.
Sie haben, das kann man ihnen sicherlich zugestehen, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Das auf jeden Fall ist der Eindruck, den ich aus zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern der Bundesregierung (Bundeskanzlerin pp.) und den Verantwortlichen der Parteien (insbesondere der CDU/SPD) gewinnen konnte.
Doch nun gehen wir in einem Bundestagswahlkampf, wo die CDU/CSU und die FDP - und ihr Wahlsieg ist ja nicht ganz unwahrscheinlich - die Wählerinnen und Wähler mit Steuererleichterungen locken.
Unverantwortlich!!
Der Eindruck wird aufrechterhalten: „Alles wird gut”!
Wie auf der Titanic: Bis zum Schluss spielte die Musik!
Und dabei wissen es alle. Die Verantwortlichen in der Politik haben nahezu alle übereinstimmende Einschätzungen:
- Der Wirtschaftseinbruch von geschätzten - 6 % wird eklatante Folgen für die Arbeitsplätze und für die Steuereinnahmen des Staates haben. Auch wenn die Schätzungen, die natürlich mit Skepsis zu betrachten sind, für das nächste Jahr von einem Wachstum von 0,5 % ausgehen, bleibt auch dann noch im nächsten Jahr ein Minus von 5,5 % gegenüber dem letzten Jahr. Dies ist natürlich mit erheblichen Steuermindereinnahmen verbunden.
- Nach Einschätzung vieler Manager und Gewerkschaftsführer müssen wir in vielen Bereichen der industriellen Produktion (Automobilbranche, Maschinenbau pp.) mit bleibenden Einbrüchen, aufgrund weltweiter industrieller Produktverlagerung rechnen.
- Die Arbeitslosigkeit wird nach Einsätzung aller politisch Verantwortlichen, mit denen wir als Gewerkschaften in den letzten Wochen gesprochen haben, deutlich bis drastisch ansteigen. Die Schätzungen gehen von 4 Mio. bis über 5 Mio. aus. Nur kein politisch Verantwortlicher der Bundesregierung spricht dies öffentlich aus; und schon gar nicht vor der Bundestagswahl.
Welche gesellschaftlichen Folgen wird die Finanz- und Wirtschaftskrise haben? Und welche Folgen werden wir im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen?
- Die hohe Staatsverschuldung, die Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten (Folgen der steigenden Arbeitslosigkeit) werden gravierende Folgen für die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden haben. Auch wenn sich die Wirtschaftsentwicklung wieder positiv darstellt.
- Die Staatsverschulung wird voraussichtlich in den nächsten vier Jahren 2 Billionen Euro überschreiten. Allein der Bund wird in diesem Jahr ca. 50 Mrd. Euro Neuverschuldung und 2010 ca. 90 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Diese großen Summen müssen zurückbezahlt werden bzw. zumindest belasten die Zinsen für diese kaum vorstellbaren Summen die Haushalte.
* Hinzu kommt die durch den Bundestag und -rat beschlossene „Schuldenbremse”. Danach darf der Bund ab 2016 nur noch 0,35 % des BIP an neuen Schulden aufnehmen; die Länder ab 2020 gar keine Schulden mehr. Zwangsläufig müssen die Haushalte runter gefahren werden. Der Zwang zu sparen ist verfassungsrechtlich vorgeschrieben. - Die Steuereinnahmen brechen weg. Lt. Steuerschätzung vom Mai 2009 sollen ca. 320 Mrd. Euro bis 2013 für Bund, Länder und Gemeinden fehlen. Im Juni 2009 waren es ca. 8,8 % weniger Steuern gegenüber dem Vorjahresmonat.
- Die steigende Arbeitslosigkeit hat immense Folgen für die Haushalte. Die Kosten werden auf ca. 100 Mrd. Euro bis 2013 geschätzt.
Aber zurzeit verbreitet die Bundesregierung nach wie vor die Stimmung:
„Alles wird gut!” - - - - Bis zur Bundestagwahl! - - - - Dann folgt die Abrechnung:
Wer bezahlt die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise?
Auch wenn die Wirtschaftsentwicklung positiv ausfällt:
Es besteht die große Gefahr, dass wir als Arbeitnehmer, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, als Beschäftigte der Polizei zur Kasse gebeten werden; und zwar erheblich.
Es ist wahrlich nicht meine Absicht „schwarz zu sehen” nach dem Motto: „Ich weiß, wie es wirklich wird”, aber ich halte es für verkehrt, die Augen zu verschließen. Vor der Bundestagswahl den Eindruck zu vermitteln „wir haben alles im Griff”, und dann nach der Wahl die Reißleine zu ziehen mit einschneidenden Folgen für die Menschen und für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Ich bin mir sicher: Es wird im Jahr 2010 im Bund, in den Ländern und den Kommunen zu einschneidenden Maßnahmen kommen. Wir dürfen nicht die Augen vor den gravierenden finanziellen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise verschließen.
Und es sieht ganz so aus, dass wir, die Arbeitnehmer/die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die gewaltigen Folgekosten aufkommen müssen.
Und die Leute, die die Krise verursacht haben, kommen mal wieder davon.
Es geht um soziale Gerechtigkeit, es geht auch um Verteilungsgerechtigkeit.
Daran sollten wir denken, wenn wir zur Wahl gehen.
Es fällt mir wirklich nicht leicht, eine derartige negative Entwicklung beschreiben zu müssen. Aber ich glaube, dass unsere Gesellschaft mit nachhaltigen Wohlstandsverlusten und Verteilungskonflikten rechnen muss.
Wir müssen uns als Arbeitnehmer, als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, als Beschäftigte der Polizei auf diese Entwicklung einstellen. Wir müssen gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Handlungsoptionen aufzeigen und dann danach handeln.
Keiner soll sagen, dass habe ich nicht gewusst.
Für uns kann es nur einen Weg geben: Mit „Sicherheit” aus der Krise!!!
Hallo,
über das ketzerforum bin ich einem Link zu Euch gefolgt. Sehr schöner Artikel und in fast allem kann ich die Einschätzung der Situation bestätigen. Nur eines stösst mir sehr auf: “Es sieht so aus, als sollten wir Angestellten des öffentlichen Dienstes die Folgekosten dieser Krise bezahlen”. Hier ein kleines Beispiel meiner persönlichen Realität: Mit sehr gutem nat.-wiss. Universitätsabschluss und drei kleinen Kindern arbeite ich bei kleinem Ingenieurbüro (unter 20 Angestellte) für 12,50 €/Stunde - dies im wohlsituierten Oberbayern (wo es kaum Eigenheime unter 200 T€ gibt, wer soll denn das noch schaffen und für die eigene Rente vorsorgen, die Kinder und Oma, Opa? ABSURD - aber Axel Wieandt genehmigt sich eine Sonderzahlung von 500 000, weil er die pleite HRE irgendwie führt, wofür irgendwie der Steuerzahler geradesteht. WO LEBEN DIE?) Da ich nebenbei auch noch die Buchhaltung des Büros schmeisse, weiss ich daß auch für die zwei Chefs nicht mehr wie 15 Euro übrigbleiben, nebenbei bildet unser Betrieb noch aus. Und wir sind am krebsen. Obwohl wir viele Aufträge haben, aber die Abgabenlast ist sehr hoch. In meinem weiten Bekanntenkreis geht es all denen am besten, die verbeamtet oder im öffentlichen Dienst sind. Da gibts Vergütungen, von denen der freie Markt nur noch träumt. Mein Fazit: Die derzeitige Politik ist offensichtlich korrupt, Faschismus der großen Banken und Konzerne mit Verflechtung in der politischen Entscheiderschicht, aber BEZAHLEN müssen momentan die Arbeiter der freien Wirtschaft viel mehr als Angestellte des öffentlichen Dienstes, welche meist gar nicht zu würdigen wissen, wie gut es ihnen finanziell noch geht. Sorry, das ist kein persönlicher Angriff. Richtig bezahlen müssen Angestellte des öffentlichen Dienstes erst, wenn es Richtung Staatsbankrott geht, wir sind auf dem besten Weg dahin. Nicht sehr lustig, aber weshalb gibt es keine öffentliche Diskussion darüber? Meines Erachtens ein ernstzunehmender Zustand, aber jeder Staatsbeamte jammert und sieht gar nicht die Realität des Volkes. Fast wie in der DDR 89. Öffentliche Diskussion ist sehr stark angesagt und auch die Polizei sollte nicht nur den Staat anjammern, sondern die Realität des Volkes miteinbeziehen. Ich weiss nicht ob ich mich freuen soll, dass es im Volk brodelt (könnte Gutes entstehen) oder ob ich Angst haben soll, denn wenn die politische Führung weiterhin so ignorant agiert und die unproduktiven unnützen Banker mit Steuergeldern rettet, damit Staatsverschuldung erhöht und nach der Wahl dann noch die Steuern erhöht, dann weiss ich nicht, wie andere Seelen reagieren
Freundliche Grüße und mit äußerster Besorgnis
SUSANN
Ich bin Hartzie…leider. Und habe Bammel vor dem, was da alles kommen könnte…
Ich bin Moderator in einem entsprechenden Forum…es lohnt sich zu lesen, was da so abgeht…
Ich habe diesen Artikel gepostet:
http://forum.facy.biz/aktuelle-nachrichten-f24/kollaps-der-inneren-sicherheit-t9479.html
…es wird Zeit, sich ernsthaft Gedanken zu machen…
LG
Joergl.
Hallo, ich komme aus dem gleichen Forum wie oben beschrieben, und ich bin leider auch in der Harz4 Falle gelandet. Nicht nur das wir denunziert, angegriffen und verpöhnt werden, nicht nur die öffentliche Hand hat unter der Wirtschaftskriese zu leiden.
Wenn man sich die Lügereien alleine über die Arbeitslosenzahlen ansieht ? Auch in Ihrem Artikel sehe ich zahlen von 4-5 Millionen. Träumt Ihr eigendlich alle ?
Wir haben fast 10 Millionen Arbeitslose schon heute. Wenn man die ganzen Ein Euro Jobber, Leute die in Massnahmen stecken, Amtsärtzlich krank geschriebenen und die Leute die nichts bekommen weil der Partner zuviel verdient dazu rechnet sind wir erst bei der realistischen Zahl von Arbeitslosen.
Und von wegen Zitat “Und es sieht ganz so aus, dass wir, die Arbeitnehmer/die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für die gewaltigen Folgekosten aufkommen müssen.”
Wir alle müssen dafür bezahlen, nur ob ich von 350 Euro 30% abgezogen bekomme oder von meinem Lohn 30% weniger bekomme macht einen riesen Unterschied. Ich kann mich schon heute kaum noch vernünftig ernähren, geschweige denn mal ins Kino oder meinen Kindern etwas bieten.
Sicher muss etwas getan werden, aber den Ärmsten fehlt die Luft etwas zu unternehmen. Mit vollem Bauch kann man gut jammern aber das Jammern geht über in eine Depression und unendliche Hilflosigkeit wenn die Exsistenziellen Grundlagen fehlen und man selbst in diesen Grundlagen betrogen und belogen wird.
in diesem Sinne
lg Diskus
Ich sag dazu dasselbe wie im Forum:
Auf der einen Seite wundert es mich das der gute Mann das erkannt und das denen die dann noch bei der Polizei der Ar.. mit Grundeis geht ist mir auch klar. Weil es früher oder später zu sozialen Unruhen kommen wird, das ist sicher. Und dann möchte ich nicht einer der wenigen Polizisten sein die die Demo oder Bekanntgebung begleiten müßen.
Auf der anderen Seite sollte man doch denken das durch den Beschluss, aus Deutschland einen Überwachungsstaat zu machen, die Arbeitsplätze der Polizei gesichert sind. Irgendwer muß doch die mehr oder weniger legalen Hausdurchsuchungen durchführen.
Nagut das könnte man an private Sicherheitsuntenehmen übertragen die sich dann brutale Schläger besorgen und dann wesentlich Hemmungloser Hausdursuchungen durchführen.
“Faschismus der großen Banken und Konzerne”
Selten so einen Stuß gelesen. Der Kampf gegen Rechts läuft in D 24 Stunden 7 Tage die Woche !
Jeder der auf seine Ausweispariere einer BRD schaut, stellt fest (sofern es mit dem Lesen und Denken noch klappt), dass dort unter Staatsangehörigkeit -statt, wie für Staaten vorgeschrieben, die Bezeichung des Staats- und Völkerrechtssubjektes, den der Ausweisinhaber auch tatsächlich angehört- im Zuge millionenfacher, vorsätzlicher Falschbekung, frech und unverschämt (den Ausweisinhaber noch zum Bestend haltend) lediglich “Deutsch” angegeben ist, so dass es offensichtlich ist, dass eine BRD (wenn auch äusserst plump) ihre Rechtsnatur verberegen möchte !!!
Jede sich als Richter einer BRD ausgebenden Person (egal welche BRD-Gerichtsbarkeit) ist sich der Rechtsnatur einer BRD sehr wohl bewusst !!!
Als Ausfluss dieses Bewusstseins, erhält kein einziger Bürger (in der Eigenschaft, als der von der jeweiligen Rechtssache unmittelbar Betroffener), entgegen ausdrücklicher Formvorschriften, seit dem 18.07.1990 mehr ein Urteil/Beschluss, welches von der sich jeweils als Richter ausgebenden Person eigenhädig unterschrieben ist, so dass dieses (nicht anders zu bezeichnende, als) Schmierwerke, allesamt wegen unüberwindlicher Formmägel Nichtig sind !!!
Selbst sämtliche Beschlüsse, die -sich als BRD-Ermittlungsrichter ausgebende- Personen, für BRD-Polizeidienststellen als Grundlage für Übergriffe gegen die Bürger ausstellen, leiden unter diesen v.g. unüberwindlichen Formmängeln, so dass jegliches Folgenwirken auf Grundlage dieser Schmierwerke, nur schon allen aus diesem Grund vorsätzlich rechtswidrig ist, sowie die sich als Polizist ausgebende Person, sich in jedem Einzelfall zum Mittäter macht !!!
Da die v.g. Tatsachen, nun selbst für Achtklässler keinerlei begreifliche Schwierigkeiten erzeugen, stellt sich die Frage, wie man es schafft, dass sich erwachsene Menschen, bezüglich der Rechtsnatur einer BRD, einen derarten, jahrzehnte anhaltenden Schwindel auftischen lassen, mit deren Austischung sie nicht nur sich selbst und ihrer Familie, sondern auch allen Nachgenerationen erheblichen Schaden zu fügen, der (der Schaden) nach dieser s.g. Wahl, für Viele unübersehbar sichbar wird, deren Deutlichkeit sich in darauffolgender Zeit noch derart steigern wird, dass vielen der kleinen Mittäter, hinsichtlich ihrer bisherigen Einstellung weit mehr als nur Zweifel kommen werden !!!
Ich kann JEDEM nur äusserst dringend empfehlen
1.
an dieser s.g. Wahl unbedingt teilzunehmen, sowie
2.
den s.g. Wahlzettel durch ein grosses Kreuz über das ganze Blatt ungültig zu machen, sowie schliesslich
3.
am Rand des Zettels durch Anbringung der Tatsache “Jede BRD-Wahl seit 1990 ist illegal !!!”, darauf hinzuweisen, dass die Rechtsnatur einer BRD, dem Bürger sehr wohl bekannt ist !!!
Auch sei zu empfehlen sich zu dieser s.g. Wahl einen Kugelschreiber, Filzer oder Edding (am besten rot schreibend) mitzunehmen, da in den s.g. Wahlurnen ausliegenden Bleistifte, nachträgliches Ausradieren auf dem s.g. Wahlzettel zulassen !!!
Wer bei dieser s.g. Wahl wieder das übliche Fehlverhalten praktizieren will, der solle bezüglich der Zeit nach dieser s.g. Wahl, auch nicht quietschen, da die dann folgenden Zustände, ja von ihm ausdrücklich gewünscht sind !!!