Bundesrat billigt Internet-Sperren gegen Kinderpornographie
10. Juli 2009 | Themenbereich: Kriminalität | DruckenDer Bundesrat hat die heftig umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornographie gebilligt. Das Gesetz ist damit endgültig verabschiedet und tritt am 1. August in Kraft. Wenn im Internet künftig Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aufgerufen werden, erscheinen Stopp-Schilder. Mit diesem Warnhinweis soll Benutzern klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist.
Welche Seiten zu sperren sind, bestimmt das Bundeskriminalamt.
Kritiker befürchten, die Seiten-Sperrungen könnten erst der Anfang einer umfassenden Internet-Zensur sein. Fachleute halten auch ein Umgehen der Sperre für technisch möglich.
Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesrat entschieden hätte, diese Aufgabe nicht dem BKA sondern den LKAs zu überlassen. Dann dürfte es nämlich schon mal etwas weniger Befürchtungen geben, die Sperrtechnik könnte zur politischen Zensur missbraucht werden. Schließlich regieren normalerweise unterschiedliche Parteien in den verschiedenen Ländern.
Es könnte so auch ein Wettbewerb um die wirksamste Methoden aufkommen, den dokumentierten Kindesmissbrauch im Netz zu bekämpfen. Man könnte die Aufgaben ja unter den LKAs z.B. nach Anfangsbuchstaben der zu löschenden/sperrenden URLs aufteilen.
Wenn dann das LKA für A bis C viel effektiver abrbeitet als das für D bis F , sollte sich letzteres mal überlegen die Methode zu wechseln.
Aber diese Chance hat die Politik mit dieser Entscheidung vertan.
Es gibt schon genügend Gesetzte mit denen sich KiPo-Seiten schließen ließen. Die kommende Stopschild-Praxis dient demnach wirklich nur der Zensur!
Gut passt auch folgende Meldung:
http://www.internet-law.de/2009/07/us-behorden-sollen-direkten-zugriff-auf.html
Im Net Steht SO VIEL zum Thema, 20min investieren zwecks Bildung einer eigenen Meinung halte ich für eine Bürgerpflicht!
Ein paar Stichworte:
http://www.revelation-of-silence.com/2009/07/14/wir-sind-china-zensur-in-deutschland/
Ein schönes Google-Stichwort ist “Zensursula”!