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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Einsatztaktik der Hamburger Polizei aus Anlass des so genannten Schanzenfestes in der Hansestadt am vergangenen Wochenende verteidigt.

Durch konsequenten Einsatz von Wasserwerfern konnte die Polizei die Krawallmacher auf Distanz halten. Zwar wurden rund 50 Polizisten verletzt, „aber in Berlin wären es fünfhundert gewesen”, erklärte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG in Berlin, der an den vergangenen 1. Mai in der Hauptstadt erinnerte.

Dabei waren 479 Polizisten durch Wurfgeschosse, Brandsätze und brutale Prügelorgien verletzt worden. Joachim Lenders, Vize-Bundesvorsitzender der DPolG und als Hamburger DPolG-Landesvorsitzender seit Jahren mit der Szene vor Ort vertraut: „Die Gewalt gegen die Polizei hatte die gleiche Qualität wie in Berlin, aber unsere Kräfte waren erheblich besser vorbereitet und sind sehr konsequent eingeschritten.

Der Einsatz der Wasserwerfer war genau richtig, damit können wir Krawallmacher auf Distanz halten und Verletzungen vermeiden. Das war in Berlin untersagt worden, mit bekannten Folgen.

Die Chaoten haben unsere Leute die ganze Nacht in Atem gehalten und immer wieder brutal angegriffen. Sichergestellte Brandsätze zeigen deutlich, dass es die Absicht gegeben hat, Molotow-Cocktails gegen Polizisten einzusetzen und damit auch deren Tötung in Kauf zu nehmen.”

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Nach einer gründlichen Auswertung der Ereignisse müssen die erfolgreichen Elemente der Hamburger Einsatzstrategie auch bundesweit Anwendung finden. Krawallmacher, ob bei Demonstrationen oder Sportereignissen, folgen ähnlichen Verhaltensmustern. Sie verabreden sich konspirativ mit modernster Kommunikationstechnik, rüsten sich mit tödlichen Waffen aus und operieren flexibel, häufig spontan und in unterschiedlichsten Aktionsformen. Darauf werden wir uns noch mehr als bisher einzustellen haben.

Moderne Technik für eine erfolgreiche Beweisführung und verbesserte Funktechnik für die Kommunikation der Kräfte untereinander sind dabei ebenso notwendig, wie ein wirkungsvoller Einsatz von Distanzwaffen, wie er in Hamburg geglückt ist.

Wir brauchen bundesweit mindestens zehn zusätzliche Hundertschaften für unsere Bereitschaftspolizeien, denn die gewalttätigen Auseinandersetzungen steigern sich in Anzahl und in Brutalität, deshalb darf keine einzige Planstelle mehr bei der Polizei gestrichen werden.

Vor allem aber sollte die Politik sich aus der Einsatzleitung heraushalten und den Polizeiführern vor Ort die Einsatzverantwortung übertragen. Dazu zählt vor allem auch der Gebrauch einsatzunterstützender Hilfsmittel der körperlichen Gewalt. Nur wenn unsere Kräfte entschlossen, flexibel und konsequent einschreiten können, können wir derartige Situationen beherrschen, dies hat das vergangene Wochenende in Hamburg deutlich gezeigt.

Die Strafandrohung für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte muss jetzt endlich wirkungsvoll erhöht werden, damit auch der letzte Krawallmacher und betrunkene Kneipengänger begreift, dass Angriffe auf Polizisten schwere Straftaten und keine Kavaliersdelikte sind. Statt zwei Jahren Freiheitsstrafe fordern wir eine angemessene Strafandrohung von fünf Jahren.”

Bundesweit stieg die Zahl der Widerstandshandlungen im Jahr 2008 auf 28.272, das sind 1.490 mehr als im Vorjahr. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl um 1094 auf 6414 Fälle (plus 20,6 Prozent). Auch in Bremen (plus 18,5 Prozent), Hamburg (plus 7,7 Prozent), Berlin (plus vier Prozent) und Niedersachsen (plus 3,4 Prozent) gab es deutlich mehr Fälle als 2007.