Landespolizeipräsident für Zivilcourage ausgezeichnet
3. Juli 2009 | Themenbereich: Polizei, Sachsen | DruckenLandespolizeipräsident Bernd Merbitz wurde heute mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Der Preis wird vom Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals verliehen.
Innenminister Albrecht Buttolo: „Diese Auszeichnung ist eine außergewöhnliche besondere Ehre für Bernd Merbitz. Ich gratuliere ihm ganz herzlich dazu.
Bernd Merbitz ist für sein jahrelanges Engagement im Kampf gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus im Bereich polizeilicher Präventions- und Ermittlungsarbeit bekannt. Insbesondere als langjähriger Chef der Sonderkommission Rechtsextremismus hat er sich über die sächsischen Landesgrenzen hinaus einen herausragenden Ruf erworben. Für mich ist dieser Preis gleichzeitig auch eine hohe Anerkennung der Arbeit der sächsischen Polizei.”
Ehemaliger VoPo-Major wird Polizeichef in Sachsen
Veröffentlicht am 11. Oktober 2007
Am 28.09.07 erfolgte die feierliche Verabschiedung von Bernd Merbitz durch die Kreistagsmitglieder des sächsischen Muldentalkreises im Plenarsaal der Landratsamtes in Wurzen. Bernd Merbitz, ein ehemaliger Volkspolizei-Major und SED-Funktionär war nach der sogenannten Wende zum Chef der Polizeidirektion Westsachsen und zum CDU-Fraktionschef im Kreistag des Muldentalkreises aufgestiegen, entgegen des Landes- Partei- Statutes der CDU Sachsen, welches die Auf-nahme ehemaliger SED- Mitglieder nicht gestattet, – Merbitz war allerdings nicht nur einfaches Mitglied, zudem gehört Merbitz dem Landesvorstand der CDU Sachsen an.
In einem Artikel der “Süddeutschen Zeitung” vom 25./26. August 1990 erklärte Herr Merbitz sein Wendemanöver vom linientreuen Klassenkämpfer zum Mus-terdemokraten wie folgt: “Ich bin überzeugt, daß die Umstellung auf den neuen Staat Leuten wie mir leichter fällt als den Menschen, die im Herbst die Revolution gemacht haben. Diese Menschen werden auch in Zukunft nur Au-ßenseiter bleiben“. Seine persönliche Karrieremotivation beschreibt der Sohn eines SED-Kreisleiters ebenfalls im. o.g. Artikel der SZ: „Aber andererseits stand für mich fest, daß ich es auch schaffen und auf solchen Fes-ten (bezogen auf die von ihm erlebten Feste von SED-Bonzen) feiern will und solche Privilegien haben möchte.“ Er habe in der DDR einen Status mit Privilegien angestrebt, so Merbitz damals in der SZ – allerdings wolle er jetzt “den neuen Staat akzeptieren” und “ihm als Polizist dienen”.
Mit dieser Einstellung verlief für Herrn Merbitz auch im neuen System die Kar-riere fast ohne Knick weiter steil nach oben. Vom 15.07.1991 bis 31.08.1998 war er Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen – und es war Merbitz, der nach den Vorkommnissen in Hoyerswerda 1991 die bundesweit beachtete Sonderkommission Rechtsextremismus(Soko Rex) mit aufbaute und führte. 1998 wurde Merbitz Chef der Polizeidirektion Grimma und stieg später 2004 zum Präsident der Polizeidirektion Westsachsen auf. http://www.mein-parteibuch.com konstatiert, daß sein Wechsel vom LKA Dresden nach Grimma daraus resultierte, daß er “unter anderem eine Sekretärin sexuell belästigt” habe. Über die sexuellen Übergriffe wurde damals in der Presse berichtet.
Zusammen mit seiner ehemaligen SED-Genossin Petra Köpping (SPD), früher unter der DDR-Diktatur SED-Bürgermeisterin in Großpösna, heute Landrätin im Leipziger Land für die SPD und gehandelt als künftige Regierungspräsidentin in Chemnitz oder evtl. als Kandidatin für den Posten des Landrats im neuen Großkreis Leipziger Land/ Muldetal macht er gerne Front gegen alles, was eben Linke für “Rechts” halten.
Ob die Häppchen bei Erich Mielke oder Albrecht Buttolo gegessen werden, ist für einen wie Merbitz einerlei. Kein Wunder, daß er in den 90er Jahren in die CDU eintrat, denn als PDS-Genosse hätte er seine Karriere bei der Polizei in Sachsen nicht so erfolgreich fortsetzen können.
Bernd Merbitz ist nun neuer Leiter der Polizeiabteilung im sächsischen Innen-ministerium. Das Kabinett hat der Ernennung des 51-Jährigen zum Landespolizeipräsidenten zugestimmt, Merbitz leitete die Abteilung «Polizei und öffentliche Sicherheit und Ordnung» bereits seit 1. Juli kommissarisch. Kurioserweise ernannte Innenminister Buttolo seinen Polizeichef, genau zum 1. Juli, der in der DDR der „Tag der Deutschen Volkspolizei“ war. Innenminister Buttolo wird ohnehin eine DDR-Affinität nachgesagt. Das scheint nicht verwunderlich, denn nach Aussage eines Zeitzeugen soll Buttolo früher oft in der Uniform der paramilitärischen „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“ in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen sein. Die Kampfgruppen waren nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gebildet worden und dienten zur Unterstützung des DDR-Sicherheitsapparates.
Die Verabschiedung aus dem Kreistag war von herzlicher Unterwürfigkeit der meisten Kreistagsabgeordneten und des Landrates getragen. Mit einem Blumenstrauß und einer Verkehrsregelungskelle wurde Merbitz von den Genossen der Blockparteien zum Abschied regelrecht hofiert. Das rührende Zeremoniell wurde jedoch jäh unterbrochen, als „Außenseiter“, denen die Umstellung auf den neuen Staat offensichtlich nicht so gut gelungen ist wie Herrn Merbitz, ein Plakat über das Geländer der Empore entrollten.
Auf Nimmerwidersehen Genosse VoPo-Major
Das betretene Schweigen der Systemlinge im Kreistag wurde erst unterbrochen durch die haßerfüllten Tiraden des Vopo-Majors gegen die bösen Denunzianten und die ungezogenen Zuschauer im Saal (für die er schreiend nur Folgendes parat hatte: “Verachtung, Verachtung, Verachtung!”), die nur seine persönliche Existenz zerstören wollen um damit der Demokratie schweren Schaden zuzufügen.
Nachdem er sich beruhigt hatte bedankte sich Merbitz bei allen Kreistagsab-geordneten (CDU/ FDP- Fraktion, DIE LINKE- Fraktion, SPD/ GRÜNE/ Wählergemeinschafts- Fraktion), vergaß (?) aber jene der NPD-Fraktion. Selbst-verständlich bedeutet ein solch einseitiges, andere Demokraten ausgrenzendes Verhalten für Wendehälse wie Merbitz “Demokratie”, was sie auch immer wohlfeil im Munde führen und monstranzartig häufig wiederholen, wie dies die “Deutsche ‘Demokratische’ Republik” ja auch bei jeder unpassenden Gelegenheit getan hat.
Daß Herrn Merbitz nun ein Karriereknick bevorsteht, ist kaum zu erwarten. Auch wenn die Zitate aus der SZ belegen, daß es sich bei ihm nur um einen gewöhnlichen SED-Karrieristen handelt, der sich lediglich schnell und stromlinienförmig der neuen Zeit nach 1989 angepaßt hat, so unterscheidet er sich doch hierin kaum von vielen seiner Weggefährten aus der CDU und den anderen Blockparteien der antinationalen Front.
Auch ein weiteres Zitat von Merbitz, “Morde sind eine saubere Sache, da ist nichts politisches dran.” dürfte seine fachliche Eignung als Landespolizeichef in Absurdistan eher aufwerten, wenn man bedenkt daß er damit auf einer Linie mit dem derzeitigen Innenminister Schäuble liegt, der den gezielten Todesschuß auf die Zivilluftfahrt schon wiederholt versprochen hat.
Ja, wo ein Genosse ist, da ist (und bleibt) eben die (Mauermörder) Partei.
Wir werden die Karriere des Genossen Merbitz weiter aufmerksam beobachten und zum gegebenen Zeitpunkt darauf zurückkommen.