Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus gegründet

2. Juli 2009 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Schleswig-Holstein | Drucken

Ein Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus will Bürgern, staatlichen Stellen und gesellschaftlichen Organisationen helfen, auf rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Tendenzen schnell und wirksam zu reagieren.

Dafür stehen Fachleute aus Verwaltung, Kommunen, der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sowie der Polizei und der Justiz zur Verfügung. „“Wir bündeln unsere Kräfte, um vor Ort kompetent und gezielt zu beraten““, sagte Innenminister Lothar Hay am Donnerstag (2. Juli) in Kiel.

Zwei Mitarbeiter aus der freien Jugendhilfe, die Erfahrungen im Umgang mit rechtsextremistischer „Kundschaft“ haben, stehen als so genannte Erstberater in der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus beim Rat für Kriminalitätsverhütung im Innenministerium zur Verfügung.

Sie recherchieren den Fall. Erstberater und Landeskoordinierungsstelle stimmen sich dann über das weitere Vorgehen ab und unterbreiten ein konkretes Beratungsangebot. Die Landeskoordinierungsstelle kann darüber hinaus ein mobiles Interventionsteam vor Ort schicken. Dieses Team besteht aus den Erstberatern und je nach Bedarf ausgewählten Experten aus dem Beratungsnetzwerk.

Diese Teams können beispielsweise zum Einsatz kommen, wenn Rechtsextremisten versuchen sollten, gesellschaftliche Institutionen wie Vereine oder Verbände zu unterwandern oder selbst Bürgerinitiativen zu bilden oder auch wenn Jugendliche in ein rechtsextremes Milieu abzugleiten drohen und Eltern oder Lehrer fachkundige Unterstützung brauchen. Veranstaltungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund bilden ebenso das Aktionsfeld der mobilen Interventionsteams wie Versuche von Rechtsextremisten, Immobilien zu übernehmen, um sie für ihre Zwecke zu nutzen.

Die mobile Krisenintervention hat die Aufgabe, gemeinsam mit den Betroffenen oder örtlichen Ansprechpartnern wie den Räten für Kriminalitätsverhütung, der Polizei, Vertretern der Jugend- und Sozialarbeit, Schulen, Stadtteilarbeit, von Vereinen oder Religionsgemeinschaften die Situation zu analysieren und eine Lösung zu entwickeln. Dabei steht Hilfe zur Selbsthilfe und die Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen und Netzwerken im Vordergrund.

Hay bezeichnete das Beratungsnetzwerk als einen wichtigen Schritt, dem Konsens der Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus neue Impulse zu geben. „“Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wenn wir erfolgreich sein wollen““, sagte der Minister. Es gehe darum, den Widerstand so früh wie möglich zu organisieren. Rechtsextremisten dürften keine Chance haben, sich ungestört und unbeobachtet auszubreiten. „“Von dem Beratungsnetzwerk geht die Botschaft aus, dass der Rechtsstaat gegen seine Feinde entschlossen vorgeht““, sagte Hay.

Das Beratungsnetzwerk Schleswig-Holstein ist Teil des Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, für das in diesem und im nächsten Jahr insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen, wovon 450.000 Euro nach Schleswig-Holstein fließen. Mitglieder des schleswig-holsteinischen Beratungsnetzwerkes sind das Ministerium für Soziales und Jugend, der Landesjugendhilfeausschuss, das Bildungs- und das Justizministerium, der Rat für Kriminalitätsverhütung, der Landesverfassungsschutz sowie der Staatsschutz des Landeskriminalamtes. Außerdem wirken der Städteverband Schleswig-Holstein, die Arbeiterwohlfahrt Kiel, das Haus der Kultur in Lübeck, das Christliche Jugenddorf Eutin, die Stadt Neustadt in Holstein als Koordinierungsstelle für das Programm „Vielfalt.Tut.Gut“ sowie die Aktion Kinder- und Jungendschutz mit. Ebenfalls dabei sind der DGB Nord, der Landessportverband, der Landesjugendring, Rhetoriktrainer, eine Mediatorin und ein Rechtsanwalt.

Die Zusammensetzung des Beratungsnetzwerkes zeigt nach Überzeugung von Hay, dass es gelungen ist, den Fachverstand aus allen Bereichen von Staat und Gesellschaft zusammenzuführen, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus wertvolle Hilfe leisten können. Je nach Bedarf könnten wichtige Kompetenzen abgerufen werden, etwa Kenntnisse über rechtsextremistische Strategien und Strukturen, Erfahrungen in der Kinder- und Jugendarbeit, juristische Fachkenntnisse, praktische Erfahrungen aus der Arbeit in kommunalen und regionalen Netzwerken und in der interkulturellen Arbeit. Das Beratungsnetzwerk soll zunächst bis Ende 2010 arbeiten.

Beispiele für die Arbeit des Beratungsnetzwerkes:
Konflikte in der Schule

An einer Schule kommt es zu einer Schlägerei. Zwei Gruppen sind darin verwickelt, eine davon mit Migrationshintergrund. Die Befragung der beteiligten Schüler sowie weiterer Schüler durch den Klassenlehrer und die Schulleitung klärt weder den Anlass, noch den Hintergrund und Ablauf des Vorfalls. Einige Schüler – darunter diejenigen ohne Migrationshintergrund – sehen die Ursache in einer Schubserei, die von einem Schüler mit Migrationshintergrund begonnen wurde. Genau umgekehrt sehen es andere, insbesondere diejenigen mit Migrationshintergrund. Sie stellen den Vorfall in einen Zusammenhang mit früheren Konflikten und erklären, dass die erste Rangelei durch massive persönliche und rassistische Beleidigungen sowie aggressive Provokationen der anderen Gruppe ausgelöst worden sei. Der Klassenlehrer wiederum hat den Eindruck, dieser Vorfall war nur die Spitze eines Eisberges von gezieltem Mobbing gegen Schüler/innen mit Migrationshintergrund. Er vermutet, dass besonders einflussreiche Schüler/innen mit zumindest latent rechtsextremer Orientierung die Verursacher sind, und bringt den Vorfall in der Gesamtkonferenz zur Sprache. Gleichzeitig wendet er sich mit der Bitte um Unterstützung an das Beratungsnetzwerk.
Wie kann eine anlassbezogene Intervention aussehen?

Die Anfrage des Lehrers nimmt ein Beratungsteam entgegen, das auf entsprechende Konflikte an Schulen spezialisiert ist. Es stellt sofort einen persönlichen Kontakt her und versichert sich danach der Zustimmung der Schulleitung. Denn ohne Erlaubnis können die externen Berater als schulfremde Personen nicht auf dem Schulgelände agieren.

Die ersten Schritte

Recherche:
Medien- und Literaturrecherche zur allgemeinen Orientierung im Sozialraum,

persönliche Befragung von relevanten Ansprechpartner/-innen aus dem Sozialraum von administrativen Akteuren zur Situation vor Ort – ohne konkrete Benennung des Falls.

Überprüfung der ersten Lageeinschätzung durch Gespräche mit Lehrer/innen, gegebenenfalls Schulsozialarbeiter/innen, Schüler/innen, Betroffenen, Zeugen sowie Schülervertreter/innen und gegebenenfalls Eltern.

Die Erstgespräche orientieren sich an den folgenden Fragstellungen:

  • Gibt es zusätzliche Informationen zum Vorfall und seinen Hintergründen?
  • Was wurde bisher unternommen und was ist geplant?
  • Wie wird die Situation an der Schule insgesamt eingeschätzt?
  • Gibt es Hinweise auf Gruppenkonflikte?
  • Wie wird an der Schule mit der Verschiedenheit ethnischer und soziokultureller Herkünfte umgegangen? Gibt es rassistische oder ethnisierende Zuordnungen oder Zuschreibungen vonseiten der Lehrer/-innen oder in Unterrichtsinhalten? Was wird wie und wo thematisiert?
  • Welche sind die weiteren Themen, Problemlagen, Perspektiven und Umstände, die im Kollegium, unter den Schüler/innen und in ihrem familiären und sozialen Umfeld diskutiert werden?
  • Welche sozialen und soziokulturellen Unterschiede, Veränderungen und Herausforderungen wirken auf das Miteinander in der Schule ein – und wie wird damit umgegangen?
  • Welche Ressourcen gibt es? Gibt es eine aktive Schüler- und Elternvertretung, eine Schülerzeitung, Konfliktlotsen, besondere Projekte zur Auseinandersetzung mit Vorurteilen und Diskriminierung, zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung oder zum Umgang mit Vielfalt und Verschiedenheit?
  • Wie ist die Schule mit ihrem Umfeld vernetzt? Mit welchen externen Partner/-innen arbeitet sie bisher zusammen?
  • Was für Anliegen und Anforderungen haben die am Schulleben Beteiligten hinsichtlich der Schulentwicklung, der Unterstützung durch das Schulamt und/oder externe Kooperationspartner? Und welche Rolle spielt dabei der Umgang mit Vielfalt und Verschiedenheit beziehungsweise die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit?
  • Wo und wie kann eine externe Beratung und moderierende Konfliktintervention unterstützen?
    Beispiele für die Beratung von schulischen Akteuren und schulischen Gremien:
    Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse beim Auftraggeber, dem Klassenlehrer, der Schulleitung, in den schulischen Gremien und/oder bei einzelnen Akteursgruppen wie Lehrer/innen-, Schüler/innen- und/oder Elterngruppen.
    Erarbeitung und Diskussion von Handlungsempfehlungen, zum Beispiel:
    o fallbezogene Konfliktschlichtung gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Kooperationspartner wie der Schulverwaltung und spezialisierter Dienststellen, Präventionsbeamten der Polizei, Fachberatungen oder Vermittler.
  • Anti-Gewalt-Trainings und/oder andere Workshops für Lehrer und Schüler, Konfliktlotsen- oder Peerleaderprojekte
  • Einrichtung besonderer Gremien, eines innerschulischen Meldesystems für Diskriminierungsfälle, Schulprojekttage zum Thema Rassismus.
  • Beteiligung am Projekt „Schule OHNE Rassismus – Schule MIT COURAGE“,
  • Organisation eines partizipativ orientierten Prozesses zur Leitbild- und Schulentwicklung
  • Vermittlung von Kontakten zu den betreffenden Einrichtungen, Projekten und Initiativen.
  • Eine „Nationale Bibliothek
  • Die erste Information
  • Eine Kleinstadt, 14.000 Einwohner, Gewerbe, Verwaltung mit einem regionalen Problem: NS-Kameradschaft, Vereinsleben, Sport, Wehrkunde, Subkulturen.

Ein Teppichhändler vor Ort geht in Konkurs. Die Abwicklung übernimmt die örtliche Sparkasse und versteigert das Ladengeschäft mit Wohnung im Stadtkern. Zudem soll eine Mieterin gleichen Hauses aus ihrer Wohnung vertrieben werden, „weil sie stört“, obwohl ein Mietvertrag existiert.Die Käufer schließlich sind zwei stadtbekannte „Netzwerker-Nazis“. Dieser Hintergrund ist in der Stadtverwaltung bekannt. Zur gleichen Zeit wird die Stadtbibliothek geschlossen. Und es wird publik, dass Rechtsextremisten eine Bibliothek mit einem Veranstaltungsangebot in der ehemaligen Kaufhalle einrichten wollen.

  • Bewertung der Information
  • Ein kultureller und politischer Konflikt zwischen rechtsextremen Kräften und demokratischer Bürgerschaft bahnt sich an.
  • Eine Mieterin muss beschützt, ihr Recht gesichert werden.
  • Demokraten und Unternehmen sollten, wenn ihnen an einem demokratischen Klima liegt, handeln. Eine demokratische Kultur im Ort verbessert das Image der Stadt und sollte somit als wichtiger Standort- und Tourismusfaktor begriffen werden.
  • Was tun?
  • Kontakt zur Mieterin aufnehmen, Hilfen besprechen, juristische Möglichkeiten prüfen, erforderliche Partner und Verantwortliche bestimmen und kontaktieren.
  • Verwaltung und Politik ansprechen, deren politische Position feststellen, politisches Handeln einfordern, Parteien und Wahlbündnisse aktivieren.
  • Mit Unternehmen, die von dem rechtsextremen Projekt betroffen werden, zum Beispiel wenn Kunden sich zurückziehen, Kontakt aufnehmen, Interessenlagen feststellen und Ideen sammeln, um das rechtsextreme Projekt abzuwenden.
  • Gemeinsam mit aktiven Bürgern nach Alternativen zur „Nationalen Bibliothek“ suchen und dabei die Öffentlichkeit einbeziehen.
  • „Sterben“ der Stadtbibliothek verhindern, neues Konzept entwickeln.
  • Abgeordnete als unmittelbare Bürgervertreter ansprechen und einbinden.
  • Professionelle Berater wie das Beratungsnetzwerk oder andere Organisationen wie Community Coaching ansprechen und einbinden.
  • Rechtliche Verantwortlichkeiten der Besitzer und ihre Erfüllung prüfen und gegebenenfalls bei Rechtsverletzungen Verfahren durch die zuständige Verwaltung anmahnen.
  • Ständige „Manöverkritik“ organisieren und gewährleisten.

Ein weiteres Beispiel:

Auf dem Sommerfest einer kleinen Gemeinde kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Besuchern, nachdem einige Jugendliche den Hitlergruß gezeigt und fremdenfeindliche Parolen gegrölt hat. In den folgenden Gesprächen zwischen der Bürgermeisterin, der Polizei und örtlichen Jugendeinrichtungen wird deutlich, dass vergleichbare Vorfälle schon öfter stattgefunden haben. Die Bürgermeisterin wendet sich mit der Bitte um Beratung an die Koordinierungsstelle ihres Bundeslandes.

Ausgehend von der konkreten Problemstellung stellt die Landeskoordinierungsstelle gemeinsam mit dem landesweiten Beratungsnetzwerk ein Team zusammen mit einer Mitarbeiterin des Jugendamtes, einem Polizisten, einer Expertin für Rechtsextremismus und einem Jugendarbeiter, der Erfahrungen mit Verbandsstrukturen im ländlichen Raum hat. Nach einem ersten Gespräch mit den örtlichen Jugendvereinen und der Gemeindevertretung stellt sich heraus, dass die örtlichen Jugendarbeiter seit geraumer Zeit beobachten, wie sich rechtsextreme Einflüsse über Musik, Kleidung und fremdenfeindliche Äußerungen verankern. Die Behörden sind mit dieser Entwicklung bislang überfordert. Ein Workshop informiert über rechtsextreme Symbolik und trainiert die örtlichen Jugendarbeiter in Argumentationstechniken. Zusätzlich erarbeiten die Vereine einen Ehrenkodex, in dem sie die Werte Demokratie und Toleranz herausstellen. Spezielle Bildungsveranstaltungen in der Folgezeit sollen die jungen Menschen vor Ort nachhaltig immun machen gegen die dumpfen Parolen rechtsextremistischer Ideologen.