Klares Signal aus Karlsruhe
30. Juni 2009 | Themenbereich: FdP, Parteien | DruckenZum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER: Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig hinter den Vertrag von Lissabon gestellt und einen klaren Weg zu seiner Ratifizierung aufgezeigt. Zugleich stärkt es mit seiner Entscheidung die demokratische Kontrolle und die Rechte des Parlaments. Die Linke, Herr Gauweiler und andere Gegner eines geeinten Europas sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Vertrag zu Fall zu bringen. Das Gericht hat ihren oft höchst fragwürdigen Argumenten eine klare Absage erteilt. An Deutschland wird der Lissabonner Vertrag nicht scheitern.
Allerdings gibt es bei der Umsetzung des Vertrages in nationales Recht noch Nachbesserungsbedarf. Ich werbe dafür und sehe dafür gute Vorzeichen, dass der Deutsche Bundestag nun gemeinsam fraktionsübergreifend die notwendigen Nachbesserungen rasch auf den Weg bringt.
Wir hoffen sehr, dass der Vertrag nun auch die letzten Hürden in Irland, Tschechien und Polen nimmt. Die EU braucht den Vertrag, um demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger zu werden.
