Nationales Waffenregister kommt bis 2012

5. Juni 2009 | Themenbereich: BMI | Drucken

ie Innenminister von Bund und Ländern haben am Freitag auf ihrer Frühjahrstagung in Bremerhaven den Antrag Hamburgs einstimmig beschlossen, dass bis Ende 2012 ein computergestütztes Nationales Waffenregister bundesweit errichtet wird. Innensenator Christoph Ahlhaus zeigt sich erfreut darüber, dass sein Vorstoß die Zustimmung und volle Unterstützung seiner Amtskollegen aus den anderen Bundesländern erhalten hat und Deutschland nun ein zentrales Waffenregister nach Hamburger Vorbild bekommt.

Innensenator Christoph Ahlhaus: „Hamburg wird sich in den Aufbauprozess eines nationalen Waffenregisters engagiert mit seinen Erfahrungen einbringen. Mein Angebot gilt unverändert: Die Hamburger Waffennachweisdatei ‚WANDA’ steht für ganz Deutschland zur Verfügung. Das spart Bund und Ländern erhebliche Entwicklungskosten und wertvolle Zeit, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, bis 2012 ein bundesweit einheitliches System zu schaffen.”

Zur Erinnerung:

Hamburg hatte im April 2009 als erstes Bundesland den Aufbau eines hochmodernen zentralen Waffenregisters (Waffennachweisdatei „WANDA”) vollständig abgeschlossen, das nicht nur Waffenregister ist, sondern der Polizei bei Einsätzen und Ermittlungsaufgaben wertvolle Informationen liefert und außerdem alle Erlaubnisinhaber regelmäßig automatisch überprüft. WANDA ist für eine bundesweite Anwendung konzipiert und geht über die europäischen Anforderungen hinaus. Zentral erfasst sind:

  • alle legalen Waffenbesitzer,
  • alle legalen Waffen und
  • alle waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie
  • Personen mit einem Waffenbesitzverbot.

Sehr zufrieden ist Innensenator Christoph Ahlhaus auch über den Verlauf der Beratungen zu seiner Forderung, Strafrahmen und Personenkreis bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte auszuweiten. Die SPD-Innenminister wollten ursprünglich nur die Erstellung eines Lagebildes in Auftrag geben und mit Hilfe einer kriminologischen Untersuchung herausarbeiten, welches die Ursachen der Gewalt gegen Polizeibeamte sind. Innensenator Christoph Ahlhaus konnte nach intensiver und kontroverser Diskussion durchsetzen, dass nicht nur der Schutz für Polizeibeamte, sondern auch für Feuerwehrleute und Rettungskräfte vor Angriffen verbessert werden muss. Ebenfalls konnte Innensenator Christoph Ahlhaus erreichen, dass die vorhandenen Strafvorschriften dahingehend überprüft werden, ob und inwieweit sie zu ergänzen und zu erweitern sind.

Innensenator Christoph Ahlhaus: “Angesichts der Gewalteskalationen am 1. Mai in Berlin mit fast 500 verletzten Polizeibeamten brauchen wir keine weiteren Lagebilder und wissenschaftlichen Untersuchungen, um zu erkennen, dass die Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte zunimmt. Ich freue mich, dass meine Initiative, auch Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte besser vor Angriffen von Gewalttätern zu schützen, die volle Unterstützung meiner Kollegen gefunden hat. Und Hamburg ist es gelungen, dass das Thema Strafverschärfungen für Widerstandshandlungen nach den heutigen Beschlüssen auf der innenpolitischen Agenda ganz oben steht. Politik und Gesellschaft sind in der Pflicht, sich schützend vor unsere Einsatzkräfte zu stellen und damit uneingeschränkt ihre Solidarität mit denen zum Ausdruck bringen, die Tag für Tag ihren Kopf dafür hinhalten, dass wir in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.”

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